Binder Max · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen. Zu dem, was Herr Hämmerle gesagt hat, muss ich einfach bemerken: Es geht hier ja nicht nur darum, generell eine Grunderschliessung anzubieten; es geht auch um das Ausmass der Grunderschliessung. Wir haben es beim Plan des Bundesrates gesehen, der sich auf die Benützung durch mindestens 100 Personen pro Tag bezog: Da wäre er, Herr Hämmerle, nicht nur im Berggebiet, sondern bereits bei schwach benutzten Linien im Mittelland gescheitert. Deshalb wird sich der Bundesrat genau überlegen müssen, was "ausreichende Nachfrage" und "angemessen" heisst. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es macht keinen Sinn, eine Infrastruktur zur Grunderschliessung zu installieren, wenn sie dann nicht gebraucht wird. Deshalb sind für mich Nachfrage und angemessene Grunderschliessung eigentlich untrennbar.

Nachdem Sie gesagt haben, der HB Zürich sei das Herz, muss ich Ihnen sagen: Der HB Zürich ist auch viel infarktgefährdeter als eine Linie im Safiental.

Mit dem Minderheitsantrag zu Buchstabe b möchte man die Anliegen der Regionalpolitik konkretisieren. In allen anderen Punkten, bei den Buchstaben c, d und e, macht man das nicht. Man könnte jedoch auch bei Buchstabe c sagen: "Anliegen der Raumordnungspolitik; insbesondere die Bedürfnisse der Rand- und Berggebiete", denn wenn so etwas für die Regionalpolitik zutrifft, trifft es auch für die Raumordnungspolitik zu. Ich glaube aber, Regionalpolitik sollten wir mit regionalpolitischen und nicht mit verkehrspolitischen Massnahmen betreiben.

Deshalb bitten wir Sie, kongruent zu sein mit allen anderen Politikbereichen, die hier angesprochen sind, und der Mehrheit zu folgen.