Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, können Sie mir erklären, warum der Bundesrat, auf grossen politischen Druck hin, beim Konsolidierungsprogramm auf diese Massnahme verzichtet, aber ein paar Wochen später mit einer Gesetzesgrundlage kommt, die genau diese Massnahme ermöglicht?