Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 31a Absatz 3 Buchstabe a geht es eigentlich darum, dass auch die Grunderschliessung eine Limite hat. Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission wollen hier eine flexiblere Formulierung und damit auch die Bedingung der ausreichenden Nachfrage fixieren.

Es gibt in der Schweiz stark defizitäre Linien, für welche zwar eine Nachfrage besteht, bei denen die Nachfrage jedoch dermassen klein und schwach ist, dass eine Anpassung des Angebotes unumgänglich wird - abgesehen davon, dass es auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist, mit leeren Bussen in der Gegend herumzufahren. Eine Grunderschliessung ohne Nachfrage, ohne Bedarf und letztlich ohne Kunden macht nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission keinen Sinn. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 11 Stimmen, der Mehrheit zu folgen.

Bei Buchstabe b, wo es um die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Rand- und Berggebiete geht, wird von der Mehrheit der Kommission wie auch von der Frau Bundesrätin darauf hingewiesen, dass das bereits in der neuen Regionalpolitik berücksichtigt wird. Ihre Kommission hat hier wiederum mit 15 zu 11 Stimmen entschieden. Regeln wir die Regionalpolitik dort, wo sie geregelt sein muss, nicht hier in der Bahnreform-Vorlage unter dem Titel "Verkehrsangebot und Bestellverfahren".