Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II festgehalten, dass Reserven aus Kapitaleinlagen verrechnungssteuerfrei an in- und ausländische Aktionäre zurückfliessen können und dass diese Aktionäre nicht die Personen sein müssen, welche seinerzeit die Kapitaleinlagen leisteten. Dies entspricht der steuerlichen Gleichstellung der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen mit der Rückzahlung von Nennwert. Würde man nur Rückzahlungen an die Einleger von Reserven aus Kapitaleinlagen von der Steuer ausnehmen, läge ein Kapitalrückzahlungsprinzip vor. Dies wollte die Kommission des Ständerates nicht. Der Ständerat ist an seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 dem Antrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat zur Verdeutlichung das Wort "unmittelbar" in Artikel 20 Absatz 3 DBG und Artikel 5 Absatz 1bis VStG gestrichen. Der Nationalrat hat diese Änderung übernommen.