Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Mein Bericht konzentriert sich auf zwei Tätigkeitsbereiche der GPK: auf die Personalpolitik und auf das Risikomanagement des Bundes.

Zuerst zum Risikomanagement: Dieses Thema beschäftigt die GPK seit fast zehn Jahren regelmässig. Mitte des Berichtsjahres haben die GPK nun einen Bericht über ihre Untersuchung des Risikomanagements und Risikoreportings des Bundesrates veröffentlicht. Darin haben wir festgestellt, dass sich das Konzept zwar positiv entwickelt hat und das Risikomanagement verbessert worden ist; nichtsdestotrotz ist nach wie vor das Fehlen einer Steuerung auf Bundesebene zu bemängeln. Das derzeit verfolgte dezentrale Konzept verschafft dem Bundesrat keine ausreichende Informationsgrundlage, um das Risikomanagement wirksam steuern zu können, und insbesondere auch keine Gesamtsicht der Kernrisiken. Die GPK empfahlen dem Bundesrat erneut, den Top-down-Ansatz zu verstärken und insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums zu prüfen; dies umso mehr, als auch festgestellt wurde, dass sich die Kriterien der Risikobeurteilung von Departement zu Departement stark unterscheiden. Die GPK hielten deshalb auch fest, dass sie vom Bundesrat die [PAGE 389] Festlegung einheitlicher Kriterien der Risikobeurteilung für alle Departemente und Verwaltungseinheiten erwarten.

Gestützt auf diesen Bericht veröffentlichte dann der Bundesrat im Herbst seine Stellungnahme, in welcher er sich mit der Problemanalyse und den Verbesserungsvorschlägen der GPK weitgehend einverstanden erklärte. Er unterstrich auch die Notwendigkeit einer verbesserten Risikokonsolidierung auf Bundesstufe und bestätigte die Unabdingbarkeit eines Top-down-Ansatzes sowie einer einheitlichen Umsetzung in allen Departementen. Nichtsdestotrotz lehnt er die Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums nach wie vor ab und will stattdessen lediglich mit Weisungen bzw. der Stärkung der Rolle der Generalsekretärenkonferenz Verbesserungen erreichen.

Die GPK können dies angesichts der grossen Bedeutung des Risikomanagements und der möglichen Kostenfolgen bei Eintreten grosser Risiken nicht nachvollziehen und halten an ihren diesbezüglichen Empfehlungen fest. Wir werden in diesem Frühjahr im Zusammenhang mit der Risikoberichterstattung über das letzte Jahr mit dem Bundesrat einmal mehr auf unsere Anliegen zurückkommen. Im Übrigen haben die GPK auch beschlossen, das Risikoreporting an den Bundesrat angesichts der zentralen Rolle, welche die Bewirtschaftung der Kernrisiken in der Geschäftsführung des Bundesrates einnehmen sollte, nach wie vor jährlich zu prüfen. Wir bleiben also an diesem Thema dran.

Noch kurz zur Bundespersonalpolitik: Gestützt auf die Untersuchung der GPK hat der Bundesrat Ende letzten Jahres eine Strategie zur Bundespersonalpolitik verabschiedet. Diese ist relativ allgemein gehalten, entscheidend wird deshalb nach Auffassung der Kommission die Umsetzung derselben sein. Konkrete Massnahmen und Vorschläge sind für den Sommer angekündigt. Wir werden demzufolge diesem Thema auch in diesem Jahr nochmals ein besonderes Augenmerk schenken und werden unsere Nachkontrolle erst dann abschliessen.

Nach wie vor sistiert ist leider unsere Inspektion zur Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat, da bei diesem Dossier die Informationsrechte der GPK aufseiten des Bundesrates umstritten sind und der GPK deshalb die notwendigen Informationen nicht übermittelt wurden. Diese Situation stellt für die Wahrnehmung unseres gesetzlichen Auftrages ein ernsthaftes Problem dar. Wir versuchen nach wie vor, die Situation zu deblockieren und die Inspektion weiterzuführen. Wir hoffen, Sie im nächsten Jahr über Fortschritte orientieren zu können.