Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, keine zusätzlichen Steuern für die AHV zu erheben. Darum geht es nämlich, wenn ich Ihnen als Sprecher der Minderheit beantrage, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten.

Ziel dieser 11. AHV-Revision ist die Finanzierung der ersten Säule, soweit sie absehbar ist; das Ziel ist es, diese AHV zu sichern und für die Zeit darüber hinaus unnötig schlechte Bedingungen zu vermeiden. Die AHV wird bekanntlich im Umlageverfahren finanziert. Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, über fünfzehn Jahre hinaus verbindliche Prognosen stellen zu wollen. Der entscheidende Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung ist zu unsicher. Darum sollte man zum jetzigen Zeitpunkt auch auf jegliche Experimente verzichten. Nach einer 10. AHV-Revision, welche sich massiv an gesellschaftlichen Veränderungen orientiert und damit auch Verbesserungen vollzogen hat - diese Verbesserungen laufen ja immer noch und sind noch nicht abgeschlossen -, geht es heute bei der 11. AHV-Revision darum, zu konsolidieren und die Renten zu sichern.

Die SVP-Fraktion hat in ihrem Konzept zur Zukunft der AHV schon vor knapp zwei Jahren aufgezeigt, dass es möglich ist, die Renten, die heute Gültigkeit haben, für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre ohne zusätzliche Mehrwertsteuerprozente zu sichern. Die Arbeiten zur 11. AHV-Revision in der Kommission haben diese Überlegungen weitgehend bestätigt. Voraussetzung dafür ist allerdings die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank und der Verzicht auf grosszügige Ausbauschritte. Wir haben dieses Konzept mit unseren Anträgen eingebracht. Die Mehrheit der Kommission ist diesen Anträgen nicht in allen Teilen gefolgt. Das Resultat der Beschlüsse der SGK kennen Sie: Es ist mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent verbunden.

1,5 Prozent sind so gesehen eigentlich gar nicht so viel. Nur müssen wir bei der Mehrwertsteuer eben vom gültigen Satz von 7,6 Prozent ausgehen. Dieser Teil der Vorlage beinhaltet angesichts dieser Ausgangslage eine Konsumsteuererhöhung von rund 20 Prozent. Darum geht es hier. Es geht darum, in den kommenden zehn Jahren schrittweise jährliche Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Franken einzuführen. Das will man nur tun, weil man seitens der Fraktionen nicht dazu bereit ist, auf Verbesserungen zu verzichten.

Die FDP-Fraktion will zudem - damit können Sie dem Problem auch nicht ausweichen - der Bundeskasse etwas von diesen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die Bauern und die Baumeister glauben, mit den Ausbauschritten in der AHV könne man ihre Branchenprobleme lösen.

Man könnte auch noch anführen, dass die "vereinigten Sozialisten aller Fraktionen" den mehr oder weniger bankrotten sozialistischen Staaten nacheifern wollen. Das sind Staaten, die heute gezwungen sind, bestehende Rentenleistungen zu kürzen, weil die einst von Politikern gemachten Versprechungen nicht mehr erfüllt werden können.

Wir sind daran, einen sehr ähnlichen Fehler zu begehen.

Deshalb bitte ich Sie, auf Ausbauschritte und auch auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Ich bitte Sie, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten. Der Bundesrat hat ja beantragt, bereits auf das Jahr 2003 hin einen ersten Ausbauschritt in der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Die Kommission hat mit ihren Beschlüssen die Weichen etwas anders gestellt: Die erste Erhöhung der Mehrwertsteuer wird also erst 2007 nötig sein. Unser Konzept sagt hingegen ganz klar, dass vor den Jahren 2010 bis 2015 keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgenommen werden muss.

Darum bitte ich Sie, zum jetzigen Zeitpunkt auf diesen Teil der 11. AHV-Revision zu verzichten. Ich beantrage Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten.