Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Genf verlangt einen Elternurlaub. Der Bund soll die entsprechenden Gesetzesanpassungen vornehmen, damit Kantone, die das wünschen, einen finanzierten Elternurlaub einführen können. Finanziert werden soll dieser Elternurlaub mit paritätischen Beiträgen an die kantonale Mutterschaftsversicherung. Ziel der Standesinitiative ist es auch, die Versicherungsdeckung bei Mutterschaft und Adoption auf den Elternurlaub auszudehnen.

Der Nationalrat ist Zweitrat. Der Ständerat hat die Standesinitiative klar abgelehnt. Ihre Kommission hat die Vorlage am 13. Oktober 2010 diskutiert und beraten. Im Unterschied zum Ständerat beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen, der Initiative des Kantons Genf Folge zu geben. Für die Kommissionsmehrheit ist der Elternurlaub eine wichtige Weiterentwicklung der Familienpolitik. Er dient der Stärkung der Familie und soll natürlich nicht auf Kosten des Mutterschaftsurlaubs gehen, sondern etwas Zusätzliches bringen. Es wäre ein grosser Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Geburt eines Kindes ist ein tiefer Einschnitt im Leben von Vater und Mutter, und es ist gut und wichtig, wenn die erste Zeit nach der Geburt gemeinsam mit dem Kind erlebt werden kann. Der Bezug des Urlaubs kann dann unterschiedlich sein, je nach den Bedürfnissen. Entweder ist man voll zu Hause oder sogar teilzeitlich bei der Erwerbsarbeit, wie gesagt, entsprechend den Bedürfnissen. Der Elternurlaub bringt eine grosse Ruhe, Entlastung und auch Kraft für das zukünftige Privat- und Berufsleben. Er ist also auch im Interesse der Wirtschaft. Firmen sind teilweise auch bereits weiter, kennen Vaterschaftsurlaub, kennen Elternurlaub, weil Familienfreundlichkeit heute anerkanntermassen ein wichtiger Standortfaktor ist, und Unternehmen mit Elternurlaub gelten als attraktive Arbeitgeber. Verschiedenste europäische Länder haben das auch erkannt und den Elternurlaub eingeführt. Die Schweiz hinkt da bezüglich gesetzlicher Regelungen hintennach.

Die OECD-Ländervergleiche zeigen, dass die Schweiz auch grundsätzlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hintansteht. Da sind denn auch verschiedene Massnahmen nötig; eine davon ist der Elternurlaub. Verschiedenste Vorstösse auf nationaler Ebene sind gescheitert. Die Initiative will nun wenigstens die Möglichkeit auf kantonaler Ebene schaffen. Sie bringt keine zwingende Verpflichtung, aber die Kantone, die wollen, sollen nicht gebremst werden. Das, was die Initiative vorsieht, ist heute nicht möglich. Die Kantone können zwar eine eigene Regelung treffen und die auch finanzieren, aber wenn eine national klare Regelung mit der Finanzierung via Mutterschaftsversicherung kommen soll, was einfach und transparent wäre, braucht es die nationalen Gesetzesanpassungen. Die SGK-Mehrheit will das so.

Bei der Minderheit sind die einen zwar mit der Idee einverstanden, haben gewisse Sympathien, die anderen aber sind ganz dagegen. Klar ist auf jeden Fall, dass es keine Unterstützung der Initiative gibt. Die Gründe sind: Die kantonalen Möglichkeiten eines Elternurlaubs seien schon genügend und eine Ausweitung der heutigen Mutterschaftsversicherung sei verfrüht, weil sie noch zu wenig lange in Kraft sei. Bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung seien die Leistungen für Väter diskutiert und damals klar abgelehnt worden. Es sei eben auch wirtschaftlich problematisch, da es dann wieder um höhere Lohnbeiträge gehe, und das sei nicht vertretbar. Die Minderheit will der Initiative deshalb keine Folge geben.

Im Namen der Mehrheit der SGK bitte ich Sie aber, der Initiative Folge zu geben im Sinne eines Ja zu einem Elternurlaub und auch in der Hoffnung, dass baldmöglichst alle Kantone nachziehen werden.