Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar vor allem auch aus Gründen der Verantwortung.

Wir sind uns einig, dass die Schweiz im internationalen Kontext mit einem Anteil von 0,15 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen nicht zu den grossen Emittenten gehört. Aber wir haben als Industriestaat eine historische Verantwortung. Im Kontext der laufenden Verhandlungen hat man sich deshalb auch geeinigt, dass der Beitrag jedes Landes "common, but differentiated" sein muss. Es besteht also eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung bei den Reduktionszielen und bei den Folgen für die globale Klimaerwärmung. Insofern wurde dem Anliegen der Motion entsprochen, als man versucht, alle einzubinden, aber in unterschiedlicher Art und Weise.

Wir sind in Cancun einen Schritt weitergekommen, indem man dort zum ersten Mal und von allen getragen das 2-Grad-Celsius-Ziel als gemeinsames Ziel aller Vertragsstaaten verankern konnte. Auch das ist nicht zuletzt von der Schweiz vorangetrieben worden. Wir stehen immer noch mitten in diesen Verhandlungen und wissen nicht, was am Schluss herauskommt und welche Beiträge die einzelnen Staaten leisten werden.

In der Motion wird vor allem auf alle grossen Treibhausgasemittenten verwiesen. Das würde notabene gerade ein Land wie China in die Pflicht nehmen, und das ist wahrscheinlich das, was angestrebt wird. Aber gerade dort bestehen natürlich noch gewaltige Probleme, weil der Stand technologisch, finanziell und vom Wachstum, auch vom Bevölkerungswachstum her ganz ein anderer ist als in den Industrieländern. Es besteht auch immer noch der Vorwurf, dass die heutigen Klimaprobleme halt primär von den Industriestaaten verursacht wurden und jetzt vor allem die Emissionen der Schwellenländer das künftige Klimaregime beeinflussen werden.

Wir sind so weit einverstanden mit der Motion: Ziel muss es sein, alle, wirklich alle Emittenten einzubinden: die Industriestaaten, welche in der Vergangenheit eine Verantwortung hatten, aber auch diejenigen, die eben ab jetzt vom Potenzial der Emissionen her Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Da haben wir keine Differenz.

Mit der Motion aber verlangen Sie das derart verbindlich, dass das im Laufe dieser Verhandlungen einfach ein Hindernis für die Delegation ist. Es ist für uns eine Hilfe, weil wir tatsächlich auch auf den politischen Druck in der Schweiz hinweisen können; es ist aber ein Korsett. Im Laufe von Verhandlungen sollte man immer bis zuletzt Flexibilität behalten; man sollte nicht schon mit einem Korsett antreten müssen.

Deshalb bitte ich Sie, das Mandat, so, wie es formuliert ist, weiterbestehen zu lassen. Das Parlament wird im Rahmen einer Ratifikationsbotschaft ohnehin Stellung nehmen können. Falls ein Resultat zustande kommt, können Sie sagen, ob Sie mit den ausgehandelten internationalen Klimaverträgen einverstanden sind oder nicht.