Pelli Fulvio · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist nach der Arbeit der vorbereitenden Kommission sehr besorgt. Ihr Eindruck ist, dass die vorbereitende Kommission fast nichts vorbereitet hat. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, es sei notwendig, die Kommission an ihre Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Vorberatung der ihr vom Büro zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rates, zu erinnern. Das ist gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates die Aufgabe der Kommissionen.

Was wir in der Fahne finden, stellt leider keine Vorbereitung unserer Arbeit dar. Es handelt sich vielmehr um eine Häufung von inkohärenten Anträgen, die kein Gesamtbild erlauben und deshalb kein eigentliches Revisionsprojekt darstellen. Die Feststellungen, dass mehr als vierzig Minderheitsanträge, welche von immer wechselnden Minderheiten vorgeschlagen werden, vorhanden sind und dass mehrmals bis zu 19 der 25 Kommissionsmitglieder Minderheitsanträge unterschrieben haben, stellen den Beweis dafür dar, dass in der Kommission etwas nicht funktioniert hat. Am spürbarsten ist aber, dass jegliche Kompromissbereitschaft gefehlt hat - und das bei der Behandlung der Revision eines so wichtigen Gesetzes wie des AHVG, was für ein Symbolgesetz unseres politischen Systems unannehmbar ist.

Die FDP-Fraktion hätte von der Kommission Anstrengungen erwartet zur Findung einer Gemeinschaftslösung, die von einer soliden Mehrheit unterstützt werden könnte, und dazu die Respektierung der Ziele, die diese AHV-Revision verfolgen muss - ich unterstreiche das Verb "muss": nicht nur eine vernünftige Verbesserung von gewissen Rechten der Versicherten, sondern auch die Sicherung des Rechtes aller Schweizerinnen und Schweizer, auch in Zukunft Renten beziehen zu können. An diesem Recht beginnen viele Miteidgenossen zu zweifeln. [PAGE 386]

Welche Ziele hatte die Kommission bei ihrer Arbeit zu verfolgen? Es sind immer noch diejenigen, die der Bundesrat verfolgen möchte, und zwar die mittel- und längerfristige finanzielle Sicherung der AHV und die Einführung eines sozial ausgestalteten flexiblen Rentenalters. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit genügen diesen Zielen leider nicht. Der Eindruck entsteht, dass jede Partei versucht hat, die Kommissionsarbeit für ihre eigenen Propagandaziele auszunützen. Für die FDP-Fraktion ist eine solche Haltung bei der Revision eines der sensiblen Schweizer Gesetzeswerke unhaltbar. Die FDP-Fraktion kann deshalb der Arbeit der Kommission nicht zustimmen.

Da sie überzeugt ist, dass die vom Bundesrat verfolgten Ziele vernünftig sind, stellt die FDP-Fraktion den Antrag, das Gesetzesprojekt für eine Weiterbearbeitung an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dem Plenum ein Projekt zu unterbreiten, das folgende Ziele verfolgt:

1. Die AHV ist mittel- und längerfristig finanziell zu sichern, was nach der Veröffentlichung des vom Bundesamt für Statistik neu ausgearbeiteten Szenariums betreffend den Trend der Bevölkerungsentwicklung noch unerlässlicher erscheint.

2. Jene Sicherung soll nicht nur mittels Verschiebung der Kosten zulasten der Bundeskasse, sondern auch durch eine auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite ausgeglichene Kombination von Massnahmen durchgeführt werden.

3. Es soll eine Lösung für die Einführung der sozial ausgestalteten Flexibilisierung der Rentenalter erarbeitet werden, die sowohl von den tatsächlichen - und nicht von den ideologisch vermuteten - Bedürfnissen der Versicherten ausgeht als auch der Existenz der Ergänzungsleistungen und der zweiten Säule des Altersversicherungssystems Rechnung trägt.

4. Die Leistungsansprüche der Versicherten sind an die Realitäten der heutigen und künftigen sozialen Verhältnisse anzupassen. Das rechtfertigt eine vernünftige Anpassung, jedoch keine Abschaffung des Systems der Witwer- und Witwenrenten.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Kommission imstande ist, vernünftige, politisch annehmbare Kompromisse zu erarbeiten. Das setzt natürlich voraus, dass die Mitglieder der Kommission nicht kurzfristige parteipolitische, sondern langfristig konzipierte Sozialziele verfolgen. Diese letzteren zu erreichen ist in unserem politischen System und insbesondere bei Themen wie der Gestaltung unserer Sozialversicherung eine überparteiliche Verpflichtung. Die FDP-Fraktion glaubt, mit der zur Diskussion stehenden AHV-Revision müsse der Beweis erbracht werden, dass die Politik immer noch fähig ist, eine gute Gesamtarbeit zu leisten.

Wir fordern deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Kommission.