Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Die Einreichung dieses Vorstosses liegt ja schon eine ganze Weile zurück, und inzwischen haben sich schon einige Parameter geändert. Die UREK-SR hat ja die Motion in einen Prüfauftrag umgewandelt, und den nehme ich selbstverständlich gerne entgegen. [PAGE 396] Wie Herr Leutenegger Filippo schon angedeutet hat, ist das BFE sowieso daran, diese Arbeit mit einem Bericht auszuführen, und der sollte bis Ende dieses Jahres vorliegen. Vielleicht können wir das sogar noch ein bisschen beschleunigen. Aber es gibt auch eine Begleitgruppe, die zu konsultieren ist.

Die Problematik hat eigentlich mit den CO2-Reduktionszielen zu tun. Es ist natürlich so, dass wir dort schon mit dem 20-Prozent-Ziel ambitiös waren. Der Bundesrat hat deshalb gesagt, dass die WKK-Anlagen eigentlich diesem Ziel zuwiderlaufen. Sie haben ja jetzt noch in Übereinstimmung mit dem Ständerat ein Ziel für die Kompensation rein im Inland formuliert. Dann haben Sie mit diesen Anlagen, so gut sie energetisch für den Versorgungsmix auch wären, ein Problem. Das ist an sich als Widerspruch zu Ihrem Ziel der Kompensation rein im Inland zu sehen.

Wir stehen im Moment, denke ich, sowieso an einem Scheideweg in dieser ganzen Diskussion. Wir werden das neu analysieren müssen, und dann werden wir allenfalls halt auch im Gesamtkontext der Klimapolitik den Energiemix der Schweiz neu definieren müssen. Wir werden sicher in diesem Bericht auch das Potenzial der WKK-Anlagen, auch von Kleinanlagen darlegen, sofern es uns sinnvoll erscheint. Aber dann erwarte ich auch Ihren Entscheid, Ihre Guideline, wie Sie das im Lichte Ihrer noch ambitiöseren Klimaziele einführen wollen, wenn Sie dann gleichzeitig auch noch gegen eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen sind. Dann werden Sie einfach nicht gerade glaubwürdig sein. Das werden wir diskutieren müssen.

Ich nehme diesen Ball gerne auf und erkläre mich somit auch mit dem Prüfauftrag ausdrücklich einverstanden.