Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Worum geht es? Nationalratskollege Ernst Schibli hat am 9. Dezember 2009 eine Motion betreffend Ausbau der Nordumfahrung Zürich eingereicht. Der Inhalt seiner Motion ist die Überdeckung der Autobahn vor dem Gubristtunnel.

Obwohl das für eine Motion eher unüblich ist, haben wir den Vorstoss in der KVF behandelt. Ich habe in der Kommission einen Antrag gestellt - deshalb bin ich wahrscheinlich jetzt auch Kommissionssprecher -, weil diese Überdeckung für die Region Weiningen und überhaupt für die Region Zürich von grösster Bedeutung ist. Der Verkehr durch den Gubrist hat, wie Sie wissen, ganz andere Dimensionen angenommen, als man erwartet hatte. Durch die natürliche Verkehrszunahme in Richtung Ost-West wird es noch weitere Belastungen geben; durch den neuen Bahncontainerterminal Gateway Limmattal, also wegen der Güter, die von der Bahn kommen, wird dieser Tunnel noch mehr beansprucht werden.

Der Gubristtunnel ist schon heute massiv überlastet. Die Bevölkerung leidet durch die täglichen Staus auf dieser Autobahn. Der Umwegverkehr geht durch die Dörfer, bis das Problem gelöst ist. Sie wissen auch, dass beim Katzensee - ganz in der Nähe von Weiningen - ein Übergang für Wildtiere gemacht wird. Was für das Wild richtig ist, muss für den Menschen wohl die Norm sein.

Der kantonale Richtplan Verkehr, der am 26. März 2007 festgesetzt und am 14. Mai 2008 durch den Bundesrat - ich wiederhole: durch den Bundesrat! - genehmigt worden ist, sieht die Überdeckung der Autobahn beim Gubrist vor. Im Planungsverfahren wurde sie jedoch vom Astra nicht berücksichtigt. Das war sicher auch ein Grund dafür, dass die KVF diese Motion etwas grosszügig behandelt hat. Es ist nicht zu vergessen, dass auch eine Petition mit nicht weniger als 800 Unterschriften aus dieser Region eingereicht worden ist. Die Kommission hat auch den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker und Experten angehört. Wir haben uns also sehr, sehr eingehend orientiert.

Der Bundesrat lehnt die Motion Schibli ab, er lehnt aber auch die Motion der KVF-NR ab, weil er nicht damit einverstanden ist, dass der Gemeinderat nicht einlenkt. So begründet der Bundesrat seine Ablehnung.

Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission, die Motion Schibli nicht anzunehmen, aber eine Kommissionsmotion zu verfassen. Diese lässt es dem Bundesrat offen, mit der Gemeinde und mit dem Kanton nochmals Verhandlungen aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Kommission hat die Motion Schibli also abgelehnt, aber eine Kommissionsmotion eingereicht; der Bundesrat lehnt beide Motionen ab. Das ist für mich etwas unverständlich, Frau Bundesrätin Leuthard. Sie sollten mit der Region eine Lösung suchen.

Persönlich - ich betone: persönlich - werde ich beiden Motionen zustimmen. Ich bin überzeugt, dass die Überdeckung, die vom Motionär verlangt wird, technisch und finanziell realisierbar ist. Damit können wir einer ganzen Region mehr Lebensqualität geben, und wir können 10 000 Quadratmeter neue Grünflächen und Gewerbeflächen schaffen.

Ich möchte Sie nur noch daran erinnern, was wir im Kanton Jura machen: Dort bauen wir die Autobahn zu mehr als 50 Prozent unter Tag. Da spielt offensichtlich das Geld keine Rolle, aber bei Weiningen, bei diesem nicht ganz 270 Meter langen Stück, soll das Geld eine Rolle spielen. So dürfen wir mit den Regionen nicht umgehen. Denken Sie auch an die Fricktalautobahn und den Habsburgtunnel im Aargau. Dort haben wir enorm viel investiert, und heute können wir sagen, dass es gut gekommen ist.

Lassen Sie es auch in Weiningen gut herauskommen, stimmen Sie den beiden Motionen zu. Ich betone aber nochmals, dass die Kommission nur die Kommissionsmotion will.