Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Wie der Stellvertreter des Motionärs gesagt hat, entspricht diese Motion einem ähnlichen Anliegen, das Herr Nationalrat Amstutz aufgegriffen hatte, damals mit einer Dauer von zehn Jahren.

Wir haben diese Frage im Bundesrat mehrfach besprochen und nehmen dieses Anliegen ernst. Wir haben aber immer darauf hingewiesen, dass die Schweiz ja nicht einfach einseitig die Spielregeln verändern kann. Investitionssicherheit ist wichtig; deshalb finden auch wir, dass wir für die Strassentransportunternehmer Klarheit schaffen müssen und nicht alle paar Jahre die Spielregeln ändern sollten. Der Mechanismus der LSVA hat sich bewährt und führte dazu, dass die Unternehmen bereits heute eine Investitionssicherheit von mindestens sechs Jahren haben. Das ist ein ganz wichtiges Element.

Die Diskussion, die, ausgelöst durch die Motionen, im Parlament stattgefunden hat, hat dazu geführt, dass wir im Gemischten Ausschuss mit der EU das Anliegen eingebracht haben, dass die Fahrzeuge der saubersten Abgabekategorie nicht vor Ablauf von sieben Jahren in die mittlere Abgabekategorie abklassiert werden sollten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Schweiz die Siebenjahresfrist für die Abklassierung der Fahrzeuge der saubersten Kategorie einhalten wird und die EU das auch zur Kenntnis genommen hat. Eine Abklassierung der Euro-4-Fahrzeuge ist somit auf den 1. Januar 2013 möglich. Eine solche Abklassierung mit [PAGE 406] Neugewichtung der Fahrzeuge und der Abgabekategorie hat durchschnittlich eine Verteuerung um 7 bis 9 Prozentpunkte zur Folge. Ich deponiere das hier einfach zu Ihrer Information.

Etwas anderes ist eine Neugewichtung der Fahrzeuge pro Abgabekategorie ohne Abklassierung. Eine solche wäre nach Abstimmung mit der EU frühestens auf den 1. Januar 2012 möglich. Momentan prüfen wir eine solche Neugewichtung je nach Kategorie. Auch sie hätte natürlich eine Verteuerung um 7 bis 9 Prozentpunkte zur Folge, aber sie ist im Moment noch im Prüfstadium.

Weil die Motion eben sehr verbindlich formuliert ist, kann ich sie in dieser Form nach wie vor nicht entgegennehmen. Wie Sie gehört haben, haben wir jedoch die Siebenjahresfrist eingebracht; deren Wirkung wird, was die Euro-4-Fahrzeuge betrifft, auf den 1. Januar 2013 erfolgen.

Insofern bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, auch wenn wir viel Sympathie für das Anliegen haben.