Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich auf einen Aspekt dieses Berichtes beschränken, wobei ich anfügen muss, dass auf Seite 1459 dieses Berichtes die Erwähnung des Zusammenhangs mit China etwas knapp ausgefallen ist. Ich bin klar der Meinung, dass der Hecht im Karpfenteich der Weltwirtschaft ganz klar China ist und wir gut daran tun, hier die Prioritäten richtig zu setzen und auf China zu setzen.

Vor nicht allzu langer Zeit war eine hochrangige chinesische Wirtschaftsdelegation an der Fachhochschule in Olten. Ich hatte Gelegenheit, mit diesen Leuten zu kommunizieren. Ich weiss, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann ein China-Fan ist; trotzdem ist die Erwähnung im Bericht etwas knapp ausgefallen. Wir haben letztes Jahr euphorisch feststellen können, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt worden ist und dass sie positiv ausgefallen ist. Dann hat es Absichtserklärungen für eine baldige Verhandlungsaufnahme zwischen dem EVD und dem chinesischen Handelsministerium gegeben. Im Bericht heisst es dann auch noch, dass diese für Anfang 2011 vorgesehen sei, und deshalb stellt sich natürlich für mich jetzt die Frage, ob schon Verhandlungen mit China aufgenommen worden sind.

Wenn man die Chinesen auf die Produkte angesprochen hat, war es auch interessant festzustellen, dass natürlich auch Landwirtschaftsprodukte in diesem Warenkorb der Chinesen sind; das Hupkonzert des Bauernverbandes zu diesem bilateralen Vertrag mit China haben wir bereits vernehmen können. Klammer geschlossen.

Nun stellt sich für mich die Frage, wie die Marschtabelle mit China und all die Begleitumstände aussehen. Was mich in diesem Zusammenhang etwas irritiert hat, ist das "öffentliche Beschaffungswesen" auf Seite 1471 des Berichtes. Ich meine, wenn man ein Freihandelsabkommen abschliesst und dann das öffentliche Beschaffungswesen noch dazustellt, ist es natürlich keine Überraschung, dass die Chinesen blockieren; in diesem Dossier passt das öffentliche Beschaffungswesen natürlich nicht zu einem Freihandelsabkommen mit China. Wenn wir zu einem Freihandelsabkommen mit China gelangen, müssen wir nach meiner Auffassung gerade auch bei den innenpolitischen Diskussionen dafür schauen, dass auch die Geschichte mit dem öffentlichen Beschaffungswesen adäquat geregelt werden kann, damit es mit diesem Dossier auch vorwärtsgeht.

Ich bin der Meinung, dass diese Priorität richtig gesetzt wurde. Ich bin auch der Meinung, dass China in Zukunft, mit Blick nach vorn, mit Bezug auf den Freihandel für die Schweiz zu einem wichtigen Partner und für unsere Exportwirtschaft damit zu einem Pfeiler, zu einem positiven Pfeiler aufgebaut werden kann.