Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich danke herzlich für die Diskussion, und ich danke vor allem auch dem Berichterstatter - eigentlich ist alles gesagt. Gestatten Sie mir trotzdem, ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen und dann auf Ihre Fragen und Ihre Bemerkungen einzugehen.

2010 war das Jahr der Bewältigung der Krise, und unser Land ist - mit 2,6 Prozent Wachstum - wirklich gut aus diesem Jahr herausgekommen. Wer kann das schon für sich in Anspruch nehmen? Letztes Jahr lag die Exportsteigerung bei 9,2 Prozent, die Importsteigerung bei 9,7 Prozent. Nach der Verminderung 2009 ist die Steigerung auf der richtigen Seite, und wir haben einen Handelsbilanzüberschuss von fast 17 Milliarden Franken erzielt.

Was waren die Gründe? Einer ist sicherlich der, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt erholt hat, ich komme noch einmal darauf zurück. Aber es ist sicherlich auch die bundesrätliche und damit natürlich Ihre Politik, die sich bewährt hat. Was ist diese Politik? Es ist eine Politik, die auf mittel- und längerfristiges Wachstum ausgelegt ist, die Rahmenbedingungen werden auf Zeit gestaltet; es ist kein kurzfristiger Interventionismus mit dem entsprechenden Schuldenrisiko.

Zum Stichwort starker Franken: Ja, der Franken ist stark, und er bleibt auch stark, das ist meine Einschätzung - ob zu stark oder nicht zu stark, weiss niemand. Die Frankenstärke ist natürlich einerseits vor allem in der Euroschwäche begründet. Die Frankenstärke ist andererseits, auf unserer Seite, wir wissen das, primär einmal darin begründet, dass unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut und mit stabilen politischen Verhältnissen kombiniert ist. Wir haben tiefe Schulden. Im Umfeld, insbesondere im europäischen Umfeld, ist das ganz anders. Diese Probleme reflektiert der Euro in seiner Schwäche.

Zum Stichwort Nachhaltigkeit: Wir gehen davon aus, ich komme darauf zurück, dass Freihandelsabkommen das Rezept sein müssen, und zwar diejenigen mit Europa, aber auch diejenigen über Europa hinaus. In diesen Diskussionen und in diesen Verhandlungen spielt das Dossier der Nachhaltigkeit immer eine grosse Rolle. Es ist vorhin gesagt worden, wir sollten uns bei den Freihandelsabkommen auf das Eigentliche dieser Handelsabkommen, nämlich auf die Wirtschaftsaspekte konzentrieren. Aber wir wissen ganz genau, dass es auch Kreise gibt, die uns in Sachen Nachhaltigkeit, in Sachen Rücksicht auf die Umwelt und in Sachen soziale Rücksichtnahme hohe Auflagen machen. Das Modellabkommen, das letztes Jahr im Efta-Rahmen ausgehandelt wurde, ist vorhin erwähnt worden. Es ist die Grundlage, und es wird selbstverständlich in alle kommenden Verhandlungen einbezogen.

Betreffend das Freihandelsabkommen mit der Ukraine sage ich noch einmal: Es ist ein Abkommen mehr; es ist ein Abkommen, bei dem wir zeitlich etwas Vorsprung haben. Es scheint mir ganz wichtig zu sein, dass wir gegenüber unseren wesentlichsten Konkurrenten eher früher dran sind als später und sogenannte komparative Vorteile für unsere Unternehmungen erwirken. Wir haben übrigens einen Vorsprung beim Abkommen mit Japan - das ist bekannt -; wir haben auch einen Vorsprung vor der Europäischen Union, wenn es um das Freihandelsabkommen mit China geht; wir haben auch einen Vorsprung bei den Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Singapur, mit Peru und mit Kolumbien. Die Freihandelsabkommenspolitik hat also, glaube ich, Dynamik, und diese Dynamik muss aufrechterhalten werden. Die EU hat ihrerseits natürlich an anderen Orten einen zeitlichen Vorsprung, und was mich am meisten stört, ist, dass sie im Verhältnis zu Indien - das ist auch ein grosses und ein wichtiges Schwellenland - zeitlich vor uns liegt. Wir werden alles tun, um das aufholen zu können. Die EU hat auch einen Vorsprung, wenn es um die Mercosur-Länder geht; sie hat einen Vorsprung, wenn es um Zentralamerika oder um Malaysia geht. Aber noch einmal: Unsere Freihandelspolitik ist zentrale Aussenwirtschaftspolitik, die Dynamik ist vorhanden und wir bemühen uns sehr, wirklich voranzukommen.

Damit noch einmal zu China: Es wurde erwähnt, dass China global gesehen das Schwellenland, das Industrieland der Zukunft ist. Ob man mit den Chinesen ein Freihandelsverhältnis etabliert hat oder nicht, ist ein entscheidender Punkt. Wir haben am WEF in Davos die Verhandlungen aufgenommen; wir haben am WEF die Grunddokumente für die Aufnahme von Verhandlungen unterzeichnet. Ich habe meinerseits am WEF gesagt, innerhalb von zwei Jahren müsse dieses Freihandelsabkommen mit den Chinesen fertig ausgehandelt und vereinbart sein. Zu meinem Erstaunen hat dies der chinesische Handelsminister Chen Deming quittiert, indem er gesagt hat: "Ja, auch wir wollen rasch vorankommen." Da kann man sich sofort die Frage stellen, wie das auch bei einer Ihrer Aussagen von vorhin angeklungen ist: Weshalb wollen eigentlich die Chinesen rasch vorwärtsmachen? Sie wollen ja nicht unseren grossen Markt, den es nicht gibt, um Volumen abzusetzen. Sie wollen aber die Beziehung zu uns, um mit uns - und damit sind unsere Technologieverständigen, unsere Technischen Hochschulen und unsere Hightech-Firmen angesprochen - in Kontakt zu sein, denn da können sie lernen. Die Gegenleistung ist, dass sie für unsere Produkte ihren grossen Markt öffnen, und daran sind wir natürlich für jede einzelne unseren Exportfirmen hochgradig interessiert.

Es wurde auch noch die Frage gestellt, wie man sich verteidige, damit man nicht plötzlich mit der exportierten Technologie eingeholt oder gar überholt werde. Wir verteidigen uns nur, indem wir weiterhin alles tun, um bildungsmässig vorneweg zu sein - und zwar über alle Bildungsstufen -, um innovativ vorneweg zu sein und um technisch-technologisch immer einen ganz kleinen Vorsprung aufzuweisen. So viel zum Stichwort China.

Dann zum Stichwort WTO, es ist vorhin auch gefallen: Wir haben in Davos ein Mini-Ministerial abgehalten; es waren 24 Wirtschaftsminister - auch die "big five elephants" - am Tisch. Alle 24 Wirtschaftsminister haben sich positiv zu WTO und Doha geäussert und vom "window of opportunity" gesprochen, das 2011 noch offen sei und dann wieder zugehe, weil im Jahr 2012 amerikanische Wahlen stattfinden werden. Es wurde wirklich durchwegs die Aussage gemacht, die Doha-Runde solle im Interesse der globalen Wirtschaftsdynamik abgeschlossen werden können. Es haben wirklich alle ihre Sympathie bekundet und sogar den entsprechenden Willen zum Ausdruck gebracht. Ich bin dann als Vorsitzender mit dieser Meinung vor die internationalen Medien getreten und habe den internationalen Medien gesagt, 2011 sei das "window of opportunity", wir wollten eine Lösung hinkriegen. Die internationalen Journalisten haben mir hinterher gesagt: "Pass auf, Schweizer Wirtschaftsminister, du bist noch neu, komm nicht mit allzu viel Euphorie und Emotion. Wir haben von den anderen Wirtschaftsministern jetzt schon fast zehn Jahre lang immer das Gleiche gehört, aber passiert ist gar nichts."

In diesem Jahr müsste der Abschluss stattfinden. Das bedeutet, dass die Verhandlungsdokumente Mitte Jahr, im Juli, fertig vorliegen müssten, und das wiederum bedeutet, dass die Dokumentsentwürfe aus all den beteiligten Ländern - und das sind ja nicht wenige - schon Ende April vorliegen müssen. Mit anderen Worten: Wir werden schon in zwei Monaten mehr oder weniger wissen, ob der angesagte Weg wirklich beschritten werden kann.

Nun versuche ich, auf Ihre Fragen einzugehen. Herr David hat mit den EU-Aspekten begonnen, und er hat mir eine Botschaft mitgegeben. Diese Botschaft heisst: Binnenmarktzutritt ohne Diskriminierung. Für mich heisst das Wort: Meistbegünstigung. Selbstverständlich wollen wir die gleichen [PAGE 78] Bedingungen haben wie alle anderen. Es fragt sich, wieweit wir im europäischen Kontext beim "decision shaping" wirklich mit von der Partie sein können; Sie wissen so gut wie ich, dass das irgendwo seine Limiten hat, weil wir nicht dazugehören. Ich glaube aber, dass der Dialog mit den Europäern grundsätzlich konstruktiv ist. Allerdings habe ich gestern einen Kommissar getroffen und dabei einmal mehr in aller Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Europäer langsam, aber sicher ungeduldig werden und den Druck auf uns systematisch erhöhen. Sie wollen uns insbesondere in die Diskussionen zwingen, die das Steuerdossier und die institutionellen Fragen betreffen. Wir tun gut daran - das sage ich auch hier, ich habe es auch im Bundesrat wiederholt gesagt -, zusammenzustehen und dafür zu sorgen, dass wir ein kohärentes Bild abgeben, damit wir unsere Verhandlungskraft nicht schwächen.

Herr Briner hat Fragen zum Export in die Schwellenländer und zum Know-how-Verlust gestellt. Ich glaube, ich habe diese Fragen schon beantwortet. Weiter wurde gefragt: Gibt es die Efta noch, oder gibt es sie nicht mehr? Wir sind der Meinung: Ja, es gibt sie, auch wenn Island austreten sollte, falls es in die Europäische Union wechselt. In Island ist allerdings noch eine Volksabstimmung anhängig; sie ist noch nicht bestanden. Die Efta wird die Efta bleiben, auch unter dreien, mit der gleichen Idee. Ob sie dann an Gewicht verliert oder nicht, das ist zumindest im Moment nicht die Diskussion. Es gibt auch Ideen, wie man sie allenfalls noch etwas ergänzen könnte.

Stichwort Osec: Im Zusammenhang mit der Osec stellt sich immer wieder die Frage, ob es diese Parallelitäten oder sogar diese Konkurrenzsituation mit den Kantonen gibt. Ich glaube, auch hier wie in der Kommission wieder sagen zu dürfen, dass das Verhältnis heute sehr viel besser ist. Man versucht sehr viel besser, komplementär miteinander zu arbeiten. Ich glaube nicht, dass es zwischen der Osec und den Kantonen grosse Effizienzverluste gibt, zumindest nicht mehr so grosse, wie wir sie auch schon hatten.

Stichwort G-20: Herr Berberat, es ist so, die Franzosen haben auch jüngst bestätigt, sie seien daran interessiert, dass wir die Vorbereitungsgespräche mitmachen und Ende März in China, wo diese stattfinden werden, mit von der Partie sind. Die Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen ist natürlich nicht mit der Teilnahme am Treffen der G-20 selbst gleichzusetzen. Wir müssen nach meiner Einschätzung zur Kenntnis nehmen, dass wir dort einfach nicht dazugehören. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Vorbereitung Einfluss nehmen können.

Die Nachhaltigkeit und die Freihandelsabkommen habe ich angesprochen - ich glaube, ich habe die drei Fragen beantwortet. Herr Germann, Sie fragen nach der Meinung des Bundesrates betreffend das WTO-Abkommen und die damit verbundenen Hoffnungen, die Bemerkung von Alliance Sud und den Preis der "early harvest". Ich glaube nicht, dass es wirklich beeindrucken würde, wenn der Bundesrat heute aufstehen und sagen würde: Wir wollen jetzt die Doha-Runde abschliessen und ernten, was jetzt zu ernten ist. Das beeindruckt nicht. Wir tun gut daran, unser Interesse an der Doha-Runde weiterhin zu bekunden; wir tun gut daran, unseren Einfluss für uns als Exportnation geltend zu machen. Es wurde vorhin auch gesagt: Jeden zweiten Franken verdient unsere Volkswirtschaft mit dem Ausland. Für unsere Exportwirtschaft wäre es von entscheidender Bedeutung - und wichtiger als viele grosse Märkte -, dass über die Doha-Runde die Marktöffnung erfolgen würde.

Zum IWF: Der IWF hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Welt in den ganz schwierigen Jahren 2008 und 2009 relativ rasch stabilisiert werden konnte. Die Gelder mussten gesprochen werden, und wir haben unter anderem auch deshalb profitiert und gute Jahresabschlüsse realisieren können, weil dank IWF und anderen Banken Stabilität geschaffen werden konnte. Es ist nicht so, dass bisher Verluste geschrieben werden mussten. Ich glaube auch nicht, dass das Verlustrisiko grösser geworden ist. Die Exekutivdirektoren sind an vorderster Front, sie haben die Beurteilung gemacht. Die Gouverneure haben die Stossrichtung festgelegt, und jetzt sind in den Parlamenten die Entscheidungen gefallen. Ich bin froh, dass auch hier, gestern im Nationalrat, der Entscheid zugunsten unserer Solidaritätsverpflichtung gefallen ist.

Dann zu Frau Forster, zur Teilverlagerung: Zum Schweizerfranken kann ich nur ganz global wiederholen: Solange der riesige chinesische Markt zieht und aufnahmefähig ist, solange kann die deutsche Exportindustrie, dank tiefem Euro notabene, exportieren; unsere Schweizer Exportindustrie, als Zulieferindustrie, profitiert davon. Das ist das Gute an der Geschichte, so heftig uns die Stärke des Frankens natürlich schmerzt. Aber schlimmer wäre, wenn die Konjunktur zusammenfallen würde. Mit der Frankenstärke können wir einigermassen umgehen, müssen wir umgehen; wenn wir etwas mehr Zeit erhalten, uns darauf einzustellen, gelingt das auch. Fatal wäre, wenn die Konjunktur zusammenfallen würde.

Und auch hier noch einmal: Wir versuchen, unsere Aussenwirtschaftspolitik nicht etwa nur auf den Euroraum zu konzentrieren, sondern über den Euroraum hinaus in die fernöstlichen Räume, notabene auch in die fernöstlichen Dollarräume, zu gehen. Die Parität zwischen dem Schweizerfranken und dem Dollar ist übrigens in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert worden.

Ich glaube, das war es dann. Wenn ich mit einer Bemerkung von Ständerat Freitag abschliessen darf: Eine "Reduitlösung" ist wirklich keine Lösung. Wir müssen auch in schwierigen Zeiten unsere Freihandelspolitik, unsere EU-Politik mit offenem Visier vorantreiben. Natürlich ist auch die Binnenmarkt-Standortpolitik ihrerseits immer wieder gefordert, mit der Zielsetzung kompetitiv zu bleiben.

Die allerletzte Bemerkung: Für mich basiert alles auf der besseren Bildung, die wir in diesem Land kennen. Wenn diese weiter aufrechterhalten werden kann, habe ich keine Angst vor schwierigeren Zeiten, die möglicherweise auf uns zukommen.

[VS]