Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, aus aktuellem Anlass ein paar Bemerkungen zu machen und Fragen zu stellen. Es geht um die Situation im Maghreb. Ich teile die generelle Auffassung des Bundesrates bezüglich der Aussenpolitik, nämlich dass wir "Interessenwahrung durch Einflussnahme" machen müssen. Ich fand die Aussagen, die ich auf Seite 1077 der Botschaft gelesen habe, geradezu prophetisch; es geht dabei um die Region Nordafrika: "Die Schweiz hat vielfältige Interessen in dieser Region, die ihr geografisch nahe liegt. Aus strategischen Gründen ist der Schweiz ebenso wie der gesamten internationalen Gemeinschaft an einer Atmosphäre des Friedens und der Stabilität in der Region gelegen. Da diese eine wichtige Voraussetzung ihrer eigenen Sicherheit ist ..." Ich finde, das ist geradezu prophetisch formuliert, denn wir sind ja seit Wochen Zeugen einer arabischen Revolution, die man vermutlich historisch nennen kann. Millionen von Menschen demonstrieren seit Wochen für Freiheit, Demokratie und sozialen Wandel und gegen die Diktatoren ihrer Länder. Tausende haben dabei ihr Leben gelassen. Die arabische Jugend und - das ist schon sehr interessant - die gebildeten Mittelschichten sind die Akteure, und für diese Region finden sich auch erstaunlich viele Akteurinnen in diesem Aufstand. Regional gibt es natürlich sehr grosse Unterschiede, aber die Ziele sind ähnlich. Vielleicht hat diese 2011-Revolution, wie ich sie einmal nennen möchte, im Rückblick einen ähnlichen Stellenwert wie die französische Revolution für Europa; wir wissen es nicht, wir wissen es noch nicht. Ob der Demokratisierungsprozess gelingt, ist offen; das ist sehr, sehr fragil. Ob dieser Demokratisierungsprozess gelingt, hängt unter anderem auch von der Unterstützung des Westens, auch jener der Schweiz, ab.

Alle haben die arabischen Diktatoren gestützt und systematische Menschenrechtsverletzungen und krasse Korruption [PAGE 65] geduldet, weil der Öldurst, die Flüchtlingsbarrieren und die Islamismusangst wichtiger waren. Jetzt aber brauchen die arabischen Völker dringend unsere Unterstützung, natürlich in Kooperation mit der EU und der Uno.

Dazu habe ich ein paar Bemerkungen und Fragen an unsere Aussenministerin:

1. Zuerst möchte ich mich bedanken, dass der Bundesrat relativ rasch reagiert und die Potentatengelder von Tunesien, Ägypten und Libyen blockiert hat. Sie alle wissen aber, dass gerade in dieser Region noch manche anderen Diktatoren am Werk sind, die ihre Bevölkerung mit Folter und Menschenrechtsverletzungen, und zwar systematischen, terrorisieren und die - man kann es vermuten; die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch - ihre Gelder zum Teil auch in der Schweiz haben. Deshalb meine Frage: Wann blockiert der Bundesrat diese Gelder?

2. Was kann nun die Schweiz tun, um die Menschen dort in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen? Wir sind ja stolz auf unsere historisch gewachsene, seit Langem bestehende direkte Demokratie. Wer, wenn nicht wir, soll die Menschen in diesen Ländern verstehen, die jetzt derart offensiv ihre Freiheit und ihre Rechte einfordern? Ich meine, am dringendsten ist jetzt die humanitäre Hilfe vor Ort. Man weiss wenig über die Situation dort unten, aber man weiss, dass beispielsweise in den libyschen Spitälern die Medikamente ausgehen. Zehntausende flüchten vor der Gewalt Ghaddafis nach Tunesien und Ägypten. In Libyen existieren Flüchtlingslager, in denen etwa 150 000 Menschen unter erbärmlichsten Bedingungen leben. Deshalb auch die Frage: Welche Aktivitäten laufen zurzeit vom Bundesrat, damit diese humanitäre Hilfe vor Ort anlaufen kann? Ich vermute, sie ist ja schon angelaufen.

3. Die Schweiz liefert seit Jahren in diese Region Kriegsmaterial, und ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, sämtliche Kriegsmaterialexporte in den gesamten - und ich betone: in den gesamten! - arabischen Raum zu stoppen. Daher stelle ich die Frage: Ist das geplant? Steht es an, ist es bereits entschieden?

4. Dieser Fragenkomplex bezieht sich auf den Transformationsprozess. Das wird vermutlich ein sehr langwieriger Prozess Richtung Demokratisierung sein, wenn er denn überhaupt gelingt. Wer, wenn nicht wir, hat Erfahrung, hat Experten und Leute, die Unterstützung vor Ort leisten und ihre Erfahrung vermitteln können? Deshalb stelle ich auch die Frage: Sind solche Pläne schon am Gedeihen?

5. Ende März tagt in Karthago eine Geberkonferenz für Tunesien. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, diese Geberkonferenz zu einer grossen Geberkonferenz auszuweiten, die alle Länder einbezieht, wo es diese Kämpfe um Demokratisierung gibt? Wie könnte allenfalls ein Marshall-Plan zur Unterstützung der demokratischen und sozialen Entwicklung im arabischen Raum aussehen? Ich erwarte hier keine detaillierte Darstellung, sondern einfach eine kurze Stellungnahme, ob es dazu Überlegungen gibt oder ob das nicht auf der Linie des Bundesrates liegt.

Wie gesagt, ist das Motto des aussenpolitischen Berichtes "Interessenwahrung durch Einflussnahme" richtig, wichtig und hochaktuell. Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, die Völker im arabischen Raum in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und sozialen Wandel zu unterstützen. Gerade wenn wir keine Flüchtlingsströme nach Europa und in die Schweiz wollen, müssen wir die Leute vor Ort unterstützen, und zwar langfristig. Dazu gehören, mindestens mittelfristig, auch wirtschaftliche Investitionen und die Öffnung der Märkte für Produkte aus diesen Ländern, und dazu können wir einen wesentlichen Beitrag leisten. Davon haben die Menschen vor Ort am allermeisten, und das ist bis jetzt leider noch gar nicht auf guten Wegen. Wie gesagt, ist das eine mittelfristige Perspektive; aber diese Region muss wirtschaftlich auf die Beine kommen, denn die Menschen brauchen neben Freiheit und Demokratie auch ein Auskommen für ihre Familien.