Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Mit Ihren engagierten Voten habe ich eigentlich gerechnet. Aber so viele Utopisten, Fantasten, Irrealisten, Idealisten und eine Hand voll Realisten habe ich noch nie unter dem gleichen Dach angetroffen. Ich spreche bewusst in der männlichen Form: Es haben vierzehn Männer gesprochen und sieben Frauen. Zwei Fünftel dieser Rednerinnen und Redner möchten die AHV ganz klar verbessern und ausbauen; zwei Fünftel möchten sie ganz klar restriktiver gestalten; ein Fünftel ist bereit, auf die Mehrheitsbeschlüsse der Kommission einzutreten und findet diese Beschlüsse sogar diskussionswürdig.

Herr Bortoluzzi möchte auf die Vorlage 1 nicht eintreten; das ist der Teil der Finanzierung. Ich muss Sie fragen, Herr Bortoluzzi, ob ich mein Büchergestell, das ich an meine neue Wohnung anpassen möchte, in Ihre Schreinerei bringen kann, ohne zu fragen, was die ganze Sache kostet. Sie müssten immerhin bereit sein, auf diese Vorlage einzutreten und dann eben mitzudiskutieren und zu sagen, was Sie überhaupt möchten. Zudem sind Sie widersprüchlich, Herr Bortoluzzi: Bis jetzt haben Sie eigentlich immer die Meinung vertreten, dass Sie eine langfristige Planung der Finanzen bis ins Jahr 2025 möchten; heute schimpfen Sie, dass man im Bereich der Mehrwertsteuer kaum verbindliche Zahlen habe und dass man über Mehrwertsteuerprozente nicht diskutieren dürfe. Dabei haben wir in der Kommission klar entschieden, dass nicht der Bundesrat die Kompetenz bekommt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sondern das Parlament.

Herr Zisyadis möchte auf die Vorlage 2 nicht eintreten, und Herr Maspoli möchte sie zurückweisen. Herr Zisyadis macht geltend, dass er endlich die zweite Säule mit der ersten fusionieren möchte. Ich kann ihm keinen Vorwurf machen, da er nicht im Parlament war, sondern eine Pause machte, als wir hier 1995 eine grosse Grundsatzdebatte über den so genannten Dreisäulenbericht geführt haben. Wie der Bundesrat wollte auch eine Mehrheit des Parlamentes ganz klar am Dreisäulenprinzip festhalten. Das ist ein Grundsatzentscheid, den wir nun effektiv respektieren müssen.

Ganz klar jedoch nehmen wir eine Annäherung der zweiten an die erste Säule vor, indem wir in der Kommission und in der Subkommission jetzt ganz intensiv über einen Koordinationsabzug diskutieren, der auch mehr Leute im Arbeits- und Teilzeitbereich erfassen würde.

Herr Pelli möchte namens der freisinnig-demokratischen Fraktion die Arbeit an die Kommission zurückgeben, weil die Kommission angeblich nicht parlamentswürdig gearbeitet hat. Ich muss Ihnen sagen, dass die Arbeit in der Kommission äusserst intensiv und spannend war. Zudem habe ich als Präsidentin dieser Kommission noch nie eine so grosse Leistungsbereitschaft erlebt. Die Kommission war bereit, im Januar 2001 sogar drei Tage zusätzlich zu tagen - hinzu kam ein Sitzungstag der Subkommission, für deren Mitglieder waren es also vier zusätzliche Tage -, und die Kommission war komplett anwesend. Ich bitte Sie, Herr Pelli, Ihre sechs sehr engagierten Kommissionsmitglieder aus der FDP-Fraktion zu konsultieren, bevor wir die Vorlage zurückweisen. Konsultieren Sie erst die beiden Frauen, die sich in der Witwenfrage nicht einig sind, dann die vier Männer und dann alle sechs Mitglieder miteinander: Die FDP-Fraktion war sich nicht einmal in der Frage des Teuerungsausgleichs einig; nicht einmal in der Frage, ob man zum Beispiel bei 4 oder 6 Prozent Teuerung eine ausserordentliche Anpassung vornehmen soll. Es ist eine wahre Utopie zu glauben, dass die Kommission bei einer Rückweisung zu neuen Zielen und zu neuen Entscheiden kommen wird, wenn schon die Fraktionen in sich dermassen gespalten sind.

Ich glaube, Herr Stahl gehört zu den Fantasten: Er glaubt im wahrsten Sinn des Wortes, dass man die AHV-Rentensumme - das will er klar mit Blick auf seine Wählerschaft - ohne Mehrwertsteueranpassung, ohne Lohnprozente und ohne die Anpassung und Erhöhung der Beiträge der Selbstständigerwerbenden erhalten kann.

Zum ersten Mal höre ich von der SVP-Fraktion, dass es eine Minderheit gibt. Ich bin froh darüber, dass das zum Ausdruck kommt und eine Gruppe bereit ist, zu diskutieren. In der Tat: Was wir heute tun, ist ein Politikum; die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Als Richterin und Mediatorin sage ich immer, dass ein Kompromiss dann gut ist, wenn beide Seiten damit nicht ganz zufrieden sind.

Abschliessend würde ich sagen - Herr Fattebert hat es auf den Punkt gebracht -: Politik heisst, Unmögliches möglich machen. Seien Sie bereit, werden Sie Realisten und Realistinnen, dann haben wir am Mittwoch eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes, für die Rentnerinnen und Rentner. Alle werden froh sein, wenn wir ihre Anliegen und Erwartungen ernst nehmen.