Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Vielleicht nur ganz kurz: Der Bundesrat hat ja am 16. Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vorgelegt, in dem er die Strategie für die Zukunft in diesem Bereich festgelegt hat; das haben wir in der Antwort auch erwähnt.

Mit Blick auf die Forderungen des Postulanten ziehe ich in zusammengefasster Form noch einmal folgende Schlüsse: Wir haben festgehalten, dass ein hochstehendes Ausbildungsniveau auf allen Ebenen gefördert und bewahrt - das heisst gestärkt - werden soll. Da geht es um die Frage der Qualität der Aus- und Weiterbildung. Das ist, denke ich, unbestritten, denn Aus- und Weiterbildung sind zentral für die Innovationsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes, für die Kompetenzen der Finanzbranche und nicht zuletzt auch für die Reputation. Ich denke, da sind wir uns einig.

Herr Ständerat Berset hat noch darauf hingewiesen - das ist auch unser Schluss, wir stimmen dem Postulat in diesem Punkt auch zu -, dass es eine qualitativ hochstehende Vermögensverwaltung sein soll, und zwar eine steuerkonforme Vermögensverwaltung. Das ist auch etwas, das sich mit unserer Strategie deckt. Wir haben das insbesondere auch erklärt und versuchen es mit der Abgeltungssteuer nun umzusetzen. Was die Frage der Amtshilfe im Steuerbereich anbelangt, sind wir dabei, eine Weissgeldstrategie zu formulieren. Das geht alles in die Richtung, wie Sie das erwähnen, einer steuerkonformen Vermögensverwaltung von hoher Qualität in unserem Land.

Wir möchten dabei natürlich auch dem Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre Rechnung tragen. Wir versuchen also, beides unter einen Hut zu bringen, und ich denke, die Reputation des Finanzplatzes Schweiz damit auch mittel- und langfristig wirklich stärken zu können.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, das Postulat abzulehnen, einfach weil wir ohnehin bereits in beiden Bereichen, die Sie erwähnt haben, daran sind und Ihnen auch entsprechende Resultate noch im Laufe dieses Jahres vorlegen werden.