Niederberger Paul · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Für einmal stimme ich nicht mit den vereinigten ehemaligen Finanzdirektoren - ich schwimme also quasi gegen den Strom. Weshalb?

Faktum ist Folgendes: Wenn der indirekte Gegenvorschlag jetzt vom Ständerat nicht angenommen wird, hat der Nationalrat nicht die Chance, darüber zu befinden. Faktum ist, [PAGE 98] dass beide Volksinitiativen zur Abstimmung vors Volk kommen. Was wiegt dann? Dann wiegen die Argumente. Ich habe jetzt sehr gut zugehört. Was steht im Fokus? Im Fokus stehen das Bausparen oder die eigenen vier Wände oder Wohneigentum - das steht im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass das in der Bevölkerung sehr hohe Sympathien hat. Und welche Argumente stehen dem gegenüber? Ordnungspolitische wie die Vereinfachung der Steuerveranlagung oder Steuerausfälle. Interessiert das im engeren Sinn die Bevölkerung? Ich will Ihnen nur aufzeigen, wie etwa eine Volksabstimmung dann eben ausgehen könnte. Deshalb steht die Wohneigentumsförderung, die ein Verfassungsauftrag ist, wirklich im Fokus. Darum geht es bei diesem Geschäft.

Ich will jetzt nicht die Argumente wiederholen, die bereits genannt worden sind. Als Alternative zur Wohneigentumsförderung werden immer die zweite und die dritte Säule genannt. Die zweite und dritte Säule sind aber primär für die Altersvorsorge gedacht und nicht für das Wohneigentum. Deshalb ist es auch aus steuerpolitischen Gründen verträglich, auf diese Vorlage einzutreten. Auf Seite 6997 der Botschaft sind die Steuerausfälle erwähnt: Bei der direkten Bundessteuer betragen sie rund 36 Millionen Franken und bei den Kantonen rund 96 Millionen Franken. Wenn man jetzt die Mängel der Initiativen noch eliminiert - diese sind ja im indirekten Gegenvorschlag nicht mehr enthalten -, dann kann man sogar sagen, dass die Steuerausfälle eben kleiner sein werden.

Ich möchte Sie dringend bitten, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und diesem auch zuzustimmen, damit auch der Nationalrat die Gelegenheit erhält, dieses Geschäft zu beraten.