Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Wenn man den Werdegang dieser Vorlagen ein wenig studiert, stellt man fest, dass in unserem Rat, aber auch in unserer Kommission keine grosse Begeisterung für diese Vorlagen vorherrscht. Unsere WAK hat sich ganz klar gegen die Bauspar-Initiative ausgesprochen, und die gleiche Kommission hat der Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" nur knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten, zugestimmt. Noch schlechter ergeht es dem indirekten Gegenvorschlag; das sieht man vor allem, wenn man die Vernehmlassungen studiert: Hier wird dieser indirekte Gegenvorschlag massiv abgelehnt, darunter auch von 22 Kantonen. Die Kommission spricht sich zwar mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Gegenvorschlag aus, aber nicht überzeugend. Ich bin natürlich mit Kollege Schweiger einverstanden, dass man die 2 Enthaltungen nicht als Neinstimmen interpretieren darf. Nichtsdestotrotz ist die Zustimmung nicht überzeugend.

Noch einmal kurz die wichtigsten Argumente, warum ich gegen die Volksinitiative, aber auch gegen den Gegenvorschlag bin: Ich gebe zu, dass die Verfassung von uns verlangt, dass wir Wohneigentum fördern. Das wird aber schon auf vielfältigste Weise gemacht; das wurde hier schon aufgezählt, ich will das nicht wiederholen. Die Vorlagen haben meiner Meinung nach einen falschen Ansatz und setzen falsche Anreize. Ein gewisser Mitnahmeeffekt kann nicht wegdiskutiert werden, und man kann nicht verhindern, dass vor allem aus Gründen der Steueroptimierung gespart wird; das kann man natürlich auch niemandem verübeln. Fast alle von uns fordern ständig Vereinfachungen unseres Steuersystems, bei dem langsam aber sicher der Überblick verlorengeht. Momentan dürfen wir ja die Steuererklärung ausfüllen, und seit zwei, drei Monaten sind die Zeitungen voll von Inseraten von Treuhandbüros, die uns zu helfen versuchen, unsere Steuererklärung auszufüllen. Mit dem Bausparen wird das Steuersystem weiter kompliziert.

Jetzt noch eine grundsätzliche Bemerkung: In letzter Zeit werden auf allen Stufen die direkten Steuern gesenkt. Dem ist gut so, aber irgendwoher muss das Geld kommen, damit wir all den Aufgaben, die in Zukunft auf uns zukommen, gerecht werden können. Und was machen wir? Wir erhöhen insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden die indirekten Steuern. Verschiedene Sachen werden unter dem Deckmantel des Verursacherprinzips einfach zurückverlangt. Es bringt natürlich schlussendlich dem Steuerzahler nichts, wenn wir auf der einen Seite die direkten Steuern senken und auf der anderen Seite ständig die indirekten Steuern erhöhen, ohne dass es eigentlich wahrgenommen wird.

Am Anfang habe ich gewisse Sympathien für den Gegenvorschlag gehegt. Nach dem Studium der Vernehmlassungsergebnisse muss ich sagen, dass ich nun auch gegen den Gegenvorschlag bin. Ich muss noch einmal erwähnen: 22 Kantone haben sich gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Wenn man jetzt noch die zwei Kantone berücksichtigt, die bereits das Bausparen kennen, sind es effektiv nur zwei Kantone, die sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen haben.

Ich empfehle die Volksinitiativen und den Gegenvorschlag zur Ablehnung.