Jenny This · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten und den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen. Ich tue dies nicht wegen eines allfälligen Resultates einer Volksabstimmung, sondern aus Überzeugung. Finanzkommissionskollege Stähelin hat auf die administrativen Umtriebe und auf das, was da alles auf die Kantone zukommen wird, hingewiesen. Ich stelle fest, dass jeweils kein administrativer Aufwand gescheut wird, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht, diese Einnahmen auch einzutreiben. Wenn ich die Steuern drei Tage zu spät bezahle, habe ich mit Nachsteuern zu rechnen. Also: Auch wenn der Aufwand dafür verhältnismässig gross ist, lohnt er sich. Bei dieser Initiative auf jeden Fall.

Wissen Sie, verglichen mit dem Ausland - es wurde bereits darauf hingewiesen - ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz nach wie vor tief, und das, obwohl die meisten jungen Familien ja nur ein Ziel haben: Sie wollen Wohneigentum erwerben. Kollege Frick hat darauf hingewiesen. Das gestaltet sich ohne Erbvorbezug oder anderweitige günstige Konstellationen in unserer teuren Schweiz aber ausserordentlich schwierig. Wie soll denn jemand mit einem Einkommen von 6000 bis 8000 Franken, auch wenn die Frau Teilzeit arbeitet, ein Eigenheim erwerben? Das ist für solche [PAGE 95] Familien ohne massive zusätzliche Arbeit, ohne Schwarzarbeit oder gigantische Eigenleistungen inklusive Arbeit an Feiertagen schlichtweg nicht möglich. Das sollten vor allem meine Kolleginnen und Kollegen auf der linken Ratsseite zur Kenntnis nehmen.

Diese Initiative ist vor allem für diejenigen Familien von Nutzen, die ein mittleres Einkommen haben. Die Initiative löst natürlich nicht alle Probleme. Es wäre blauäugig zu glauben, mit dieser Initiative könne nachher jedermann ein Eigenheim erwerben oder bauen; das ist schlichtweg nicht möglich. Aber diese Initiative, darauf hat Kollege Frick hingewiesen, schafft Impulse, sie schafft Anreize. Das sollte unser Ziel sein. In aller Regel werden die Risiken, die damit eingegangen werden, nachträglich nicht bereut, denn ein Eigenheim ist ja schlichtweg auch eine Altersvorsorge. Für ein Eigenheim, das stelle ich immer wieder fest, verzichtet man im Allgemeinen gern auf Ferien im Ausland. Man schränkt sich ein, man spart und versucht, Amortisationen zu machen. Das soll ja der Sinn sein. Das sind Nebenerscheinungen, die es zu berücksichtigen gilt.

Wir machen mit diesem Gegenvorschlag keinen grossen Schritt, aber immerhin einen kleinen. Die kurzfristigen Steuerausfälle sind sehr moderat und betragen weniger als 0,25 Prozent. Das ist verkraftbar. Es sind nur kurzfristige Steuerausfälle, denn mit dem Eigenmietwert oder mit den Vermögenserträgen kommen diese Steuern ja wieder herein. Wenn ich jedoch alles, was ich verdiene, verprasse, dann zahle ich ein einziges Mal Steuern und nachher nie mehr. Dem Staat bleibt, wenn jemand sich zum Bau eines Eigenheims entschliesst, längerfristig viel mehr.

Das Bausparen ist deshalb auch aus finanzpolitischer Sicht eine äusserst wirksame Massnahme. Es kommt vor allem jenen Schichten zugute, die sich ein Eigenheim sonst vielleicht nicht leisten können.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, dass Sie Ihren Nachkommen, Ihren Kindern und Kindeskindern, das viele Geld, das Sie zweifellos haben, sehr, sehr früh verteilen, denn mit achtzig nützt es diesen Kindern nichts mehr.

Ebenso möchte ich Sie bitten, dieser Vorlage zuzustimmen.