Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Präzisierung, die für die Referendumsfrist und die Koordination bei der Behandlung der Initiative mehr Klarheit schafft. Die Kommission beantragt Ihnen, dem zuzustimmen. Ich möchte hier einfach festhalten: Zu diesem Punkt gibt es keinen Minderheitsantrag, die Kommission hat ihren Beschluss mit 9 zu 1 Stimmen gefasst. Ich gehe davon aus, dass Sie daraus die richtige Folgerung ziehen.