Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zuhanden der Materialien, weil das wirklich ein wichtiger Artikel und auch ein wichtiges Argument gegenüber der Volksinitiative ist: Heute kennen wir keinen Grenzwert, die Volksinitiative fordert einen solchen. Mit der Lösung des Gegenvorschlages haben wir zum ersten Mal einen CO2-Zielwert. Das "Knackige" an dieser Lösung ist eben, dass der Zielwert zwar über den ganzen Wagenpark hinweg erreicht werden muss, bei einzelnen Fahrzeugen aber überschritten werden kann. Das ist ein wesentliches Element, das für den Bundesrat ein Grund ist, dem Gegenvorschlag und eben nicht der Volksinitiative zuzustimmen.