Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz - Herr Lombardi war so flamboyant, dass es nicht mehr viel zu sagen gibt.

Die Minderheit I, Swiss Cleantech und der WWF Schweiz beteuern, dass das Ziel von 20 Prozent im Inland bei gutem Vollzugswillen problemlos zu erreichen sei. Das stimmt, aber ich komme noch einmal auf mein Eintretensvotum zurück. Sie müssten neben dem Gebäudeprogramm, der CO2-Abgabe auf Brennstoffen sowie den Emissionsvorschriften für neue Personenwagen zusätzliche Massnahmen ins Gesetz aufnehmen, wie das die Minderheit I will. Wenn Sie bereit sind, der Minderheit I zu folgen, und zwar bei allen Artikeln, dann können Sie im Sinne der Minderheit I entscheiden.

Ich möchte aber noch etwas erwähnen, Frau Diener. Sie haben ausgeführt - das hat mich schon getroffen -: Wenn wir den 20 Prozent im Inland nicht zustimmen, dann bedeute das Stillstand der Unternehmungen in der Schweiz; dann bedeute das, dass die Anreize für Innovationen wegfallen und dass die Unternehmen nichts mehr in Richtung CO2-Minderung unternehmen. Dem möchte ich ganz vehement widersprechen. Auch ohne eine Reduktion von 20 Prozent rein im Inland werden sich die Unternehmen einsetzen, weil sie genau wissen, dass das für sie Kosten sind; sie werden sich nur schon daher um CO2-Reduktionen bemühen.

Noch ein Zweites: Sie wissen vielleicht, dass ich im Beirat von Swiss Cleantech bin. Damit habe ich meine Interessen offengelegt. Trotzdem bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, und zwar deshalb, weil wir in der Kommission dem Artikel 5 zur Anrechnung der Verminderung der Treibhausgase, die im Ausland erzielt wird, noch einen Artikel 5a hinzugefügt haben. Wir fordern dort Qualitätsanforderungen für Emissionsverminderungen im Ausland. Absatz 2 von Artikel 5a präzisiert, welches die Qualitätsanforderungen sind. Buchstabe a umschreibt dabei das Additionalitätskriterium und Buchstabe b das Nachhaltigkeitskriterium. Beides sind im Prinzip Kriterien, welche die Uno bei der Prüfung von Gesuchen anwenden müsste. Leider wurden aber wiederholt Projekte bewilligt, welche entweder nicht additionalen Charakter haben, also sowieso durchgeführt worden wären - auch ohne Zusatzeinnahmen durch den Verkauf von Zertifikaten -, oder aber keinen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung leisten. Mit der Einfügung von Artikel 5a sind solche Projekte für eine die Unternehmung nicht mehr möglich; es gelten also härtere Kriterien, wenn die Unternehmen Zertifikate im Ausland einkaufen wollen.

Aus dieser Sicht können wir dem Bundesrat und der Mehrheit sehr wohl zustimmen, auch wenn wir für griffige Massnahmen sind und auch wenn wir, wie zum Beispiel ich, in vielen Minderheiten zu finden sind. Der Kommissionssprecher hat ja bereits darauf hingewiesen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr

La séance est levée à 20 h 00

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