Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

In unserer Eintretensdebatte habe ich mich so geäussert, dass ich gerne konkrete Massnahmen unterstütze. Sie werden dann bei weiteren Artikeln sehen, dass ich mich auch für strengere Massnahmen im Sparbereich einsetze. Was ich nicht gerne unterstütze, sind deklamatorische Ziele, die nicht erreicht werden können. Wir sollten keine Alibiübung machen mit einem Gesetz, das viele Hoffnungen erweckt und dann innert einiger Jahre korrigiert werden muss oder zu Frustrationen führt, weil die gesetzten Ziele nicht erreicht werden. Was soll man tun, wenn gesetzte Ziele nicht erreicht werden? Muss man dann Klage gegen den Bundesrat erheben? Was müssen wir denn tun, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Diese Situation möchte ich vermeiden.

Ich habe gesagt, wir brauchen drei Sachen: erstens eine ernsthafte Lagebeurteilung, eine Standortbestimmung, wo wir jetzt sind, zweitens erreichbare Ziele und drittens kohärente, wirksame Massnahmen. Nun, ich habe den Eindruck, dass die Lagebeurteilung von vielen heute ein bisschen zu einfach gemacht wird. Wo stehen wir genau? Wir haben ein CO2-Gesetz, das von 1999 datiert und auf den Kyoto-Zielen, auf den Kyoto-Protokollen usw. basiert. Wir haben das Ziel - die Kommissionsmitglieder kennen es schon lange, aber nicht alle verstehen es immer - einer Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent, und wir haben das Kyoto-Ziel einer Reduktion der Gesamttreibhausgasemissionen um 8 Prozent. Wir haben die Massnahmen und das Gesetz auf das CO2 konzentriert, also auf 10 Prozent. Das neue Gesetz hingegen will sämtliche Emissionen in diese Rechnung aufnehmen. Wenn wir die heutigen Gesetzesziele mit dem neuen System vergleichen, sehen wir: 1999 war unser Ziel, die Gesamtemissionen um 8 Prozent zu senken, davon höchstens die Hälfte im Ausland. Diese Hälfte haben wir erreicht, sogar übertroffen. Klimarappen und andere Massnahmen waren [PAGE 124] wirksam, wir haben Zertifikate gekauft und eine Reduktion um 4 Prozent erreicht. Hingegen haben wir die Reduktion um 4 Prozent, die wir im Inland hätten erreichen müssen - die Frau Bundesrätin hat es schon in der Eintretensdebatte gesagt, und es wurde auch in der Kommission lange diskutiert -, nicht erreicht.

Wir werden 2012 - die Periode läuft Ende 2012 aus - international melden müssen, dass wir die Kyoto-Ziele nicht erreicht haben, weil wir in zwölf Jahren keine 4 Prozent Inlandreduktion erreicht haben. Das Gesetz ist zwölf Jahre lang in Kraft - 2000 bis 2012 -, und wir werden das Ziel nicht erreicht haben. Wir werden in diesen zwölf Jahren wahrscheinlich etwas mehr als 3 Prozent erreichen, und etwas mehr als 3 Prozent sind 0,3 Prozent pro Jahr. Wir haben unsere Emissionen über diese erste Periode um 0,3 Prozent pro Jahr gesenkt. Warum so wenig? In einzelnen Bereichen sind tatsächlich interessante Senkungen festzustellen: Die Industrie hat ihren Anteil geleistet, die Zementindustrie ist ein Vorbild für freiwillige Massnahmen im Rahmen von Konventionen usw. Im Gebäudebereich hat man tatsächlich Reduktionen erreichen können, was die Brennstoffe betrifft. Es gibt Fälle, in denen man tatsächlich Reduktionen erreicht hat. Aber warum ist das Gesamtergebnis nur 0,3 Prozent pro Jahr? Die Gründe hat unser Berichterstatter in Erinnerung gerufen: Weil gleichzeitig die Bevölkerung zugenommen hat, weil pro saniertes Gebäude ein neues Gebäude gebaut und dann auch bewohnt wird, weil zwar die Fahrzeuge weniger verbrauchen, aber mehr zirkulieren, und so weiter und so fort. Die Situation wird sich nicht ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ändern; wir werden weiterhin - Herr Schweiger hat dies zu Recht gesagt - mit einem Bevölkerungswachstum, hoffentlich auch mit einem wirtschaftlichen Wachstum, und mit weiteren Dingen rechnen müssen.

Gemäss der Rechnung, die in der Kommission gemacht wurde - Herr Schweiger hat in diesem Sinne völlig Recht -, führen uns die messbaren Ergebnisse, auf die wir zählen können, wenn wir Glück haben und wenn wir diese Massnahmen streng anwenden, zu einer Reduktion von 10 Prozent. Das sind notabene schon mal 10 Prozent in acht Jahren - zwischen 2013 und 2020 -, das ist schon eine Reduktion von 1,2 Prozent pro Jahr.

Würden wir 20 Prozent nur im Inland nehmen, wie uns das die Minderheit I bzw. der Nationalrat empfehlen, müssten wir im Inland eine Reduktion von 2,4 Prozent pro Jahr haben. Das ist exakt achtmal mehr, als wir in den letzten zwölf Jahren erreicht haben - achtmal mehr! Kann das Tempo um das Achtfache erhöht werden, nur weil wir im Parlament ein Stück Papier annehmen? Das ist die Frage. Ich glaube nicht an diese Zielsetzung. Ich bleibe lieber bei einer realistischen Zielsetzung, bei erreichbaren Zielen, die bereits viele Bemühungen verlangen. Es wird nicht so einfach sein, eine Reduktion von 10 Prozent im Inland zu erreichen. Wenn wir vielleicht 12 Prozent erreichen - umso besser! Das Gesetz sagt nicht, dass wir 10 Prozent im Ausland kompensieren "müssen". Der Bundesrat "kann" höchstens 10 Prozent anrechnen. Er kann natürlich auch darunterbleiben, wenn er sieht, dass wir im Inland besser fahren.

Mir fehlt die Kohärenz zwischen der Zielsetzung und den Massnahmen. Die Minderheit I und der Nationalrat, die uns sagen, dass wir 20 Prozent im Inland reduzieren müssen, hätten doppelt so viele Massnahmen vorschlagen müssen. Aber es wäre natürlich etwas schwierig, das dem Volk zu verkaufen. Die deutschen Grünen haben es einmal versucht. Sie waren jahrelang an der Macht, haben diese Massnahme aber nicht eingeführt. Sie erinnern sich, damals sagten sie: "5 D-Mark pro Liter Benzin". Wir müssten heute "5 Franken" pro Liter Benzin sagen. Sind wir bereit, dem Volk zu sagen, dass wir das Ziel mit 5 Franken für einen Liter Benzin erreichen? Sind wir bereit zu sagen: "Baustopp, es dürfen nur alte Gebäude saniert werden; es dürfen keine neuen gebaut werden oder höchstens dann, wenn sie den Minergie-plus-Standard erreichen, was natürlich doppelt so viel wie ein Standardgebäude kostet." Wollen wir das per Gesetz verlangen?

Wollen wir einen Einwanderungsstopp verfügen oder eine Kontrolle der Geburtenrate einführen, damit wir kein Bevölkerungswachstum mehr haben, weil ein solches natürlich auch CO2-Emissionen verursacht? Wollen wir, wie Frau Bundesrätin Leuthard sagte, per Gesetz anordnen, dass es in den Gebäuden nicht mehr als 18 Grad warm sein darf? Wollen wir dann noch polizeiliche Kontrollen durchführen, um dieses Gesetz durchzusetzen? Wir müssten massiv strengere Massnahmen treffen. Das muss man dem Volk sagen. Es ist schön, ambitiöse Ziele anzustreben. Man muss dann aber dem Volk auch sagen: Diese Ziele sind wirklich nur mit griffigeren Massnahmen, als wir sie jetzt im Gesetz haben, zu erreichen.

Deswegen bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.