Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Das Produkt, das die Kommission hier vorlegt, ist nicht so unumstritten, es hat die Kommission mit nur 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen verlassen. Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen zu dieser Vorlage.

1. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben im Bereich Klimapolitik gemacht. Wir haben im Vergleich der Industrieländer bei den CO2-Emissionen pro Kopf eine der tiefsten Quoten. Wir werden mit grösster Wahrscheinlichkeit die Kyoto-Ziele erreichen, dies wohlgemerkt als eines von wenigen Industrieländern und obwohl bei uns die Zielerreichung aufgrund der Verbrauchsstruktur und der Ausgangslage weit anspruchsvoller war als in vielen anderen Ländern. Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt, ist die enorme Bevölkerungszunahme, welche unser Land in den letzten zwanzig Jahren erlebte und welche grösstenteils durch Zuwanderung erfolgte. Seit 1990 hat sich die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz um 1,1 Millionen Personen erhöht. Trotz dieses explosionsartigen Wachstums konnte unser Land seine Emissionen verringern. Derweil wird der ungebrochene Trend in Richtung 9 Millionen Einwohner selbst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele schwer erreichbar machen. Sicher wird eine Zielerreichung fast nicht möglich sein, wenn wir die Kompensation vollständig im Inland machen möchten. Die Zielerreichung ist nicht etwa das Verdienst von Zwangsmassnahmen, Abgaben, Gebühren oder Regulierungen seitens des Staates, sondern primär den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und den Errungenschaften von Wissenschaft und Fortschritt zu verdanken. Darauf wird man auch in Zukunft bauen können.

2. Die Klimapolitik ist eine globale Aufgabe. Es macht deshalb wenig Sinn, im Alleingang zu versuchen, die Welt zu retten, insbesondere nicht mit massiven Belastungen unserer Wirtschaft und mit einer Beschränkung der Massnahmen auf das Inland. Aufwand und Ertrag stehen bei den vorgeschlagenen Instrumenten und Bestimmungen in einem krassen Missverhältnis.

Viel wichtiger ist es, denjenigen Ländern zu helfen, welche nicht denselben technologischen Fortschritt wie wir haben. Mit dem Export von umweltfreundlichen Technologien gelingt es einerseits, die zukünftigen Emissionen in den Schwellenländern zu reduzieren, andererseits wird durch diesen Wissenstransfer auch generell einer Verschwendung von Ressourcen vorgebeugt. Eine Globalisierung der Massnahmen würde also klar grössere Effekte haben. Dabei ist mir auch klar, dass Kompensationen nicht nur im Ausland getätigt werden können, weil mit den Massnahmen auch andere Ziele - Luftreinhaltung, Reduktion des inländischen Ressourcenverbrauchs, Reduktion der Abhängigkeit usw. - einhergehen.

Klar ist jedoch, dass wir uns immer wieder Folgendes vor Augen halten müssen, wenn wir in diesem Bereich einen Sonderzug fahren und uns nicht an den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft orientieren: Der Einfluss der Schweiz auf das globale Klima ist angesichts eines Anteils von nur 0,15 Prozent am globalen CO2-Ausstoss praktisch bedeutungslos. Auch der Hinweis auf die Arbeitsplätze ist in diesem Zusammenhang, so meine ich, fragwürdig. Sehr oft bringt die Inland-Kompensation eine massive Verteuerung der Energie mit sich. Dies wieder schwächt den Konsum generell und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft. Deshalb macht es auch wenig Sinn, mit übersetzten Zielen den Eindruck erwecken zu wollen, dass wir besser sind als die anderen. Wir werden diese Grundsatzdiskussion im Rahmen der Detailberatung sicher bei Artikel 3 führen.

3. Ein Thema, zu dem ich mich auch noch kritisch äussern möchte, ist die CO2-Abgabe in der heutigen Form. Sie ist wohl geeignet, um sich auf internationalen Konferenzen zu brüsten. Ihre Ausgestaltung wie auch ihre Wirkungen, vor allem in Bezug auf den Einsatz der Mittel, sind aber mehr als fragwürdig. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel verdeutlichen. Wir kassieren über 500 Millionen Franken über die Lenkungsabgabe - bald werden es gegen eine Milliarde Franken sein - und verteilen diese Gelder an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Das tönt sehr schön, aber was bedeutet es konkret in der Praxis? Banken und Versicherungen erhalten mehr Beiträge, als sie abliefern; und dies mit der Begründung einer Lenkungswirkung. Die CS erhält allein bezogen auf das Honorar des CEO Zehntausende von Franken, und wir sprechen von einer ökologischen Lenkungswirkung. Das ist Unsinn.

Der einzige Anteil dieser Abgaben, der wirkungsvoll eingesetzt wird und der auch hinsichtlich der Reduktion der Emissionen Sinn macht, ist derjenige für die Gebäudesanierung. Er ist aber gleichzeitig auch der verfassungsrechtlich umstrittenste. Es ist deshalb höchst bedauerlich, dass man die Totalrevision des CO2-Gesetzes nicht zum Anlass genommen hat, das System der Lenkungsabgabe grundsätzlich zu überdenken und allenfalls über eine Volksabstimmung ein sinnvolleres und wirkungsvolleres System vorzuschlagen. Das wäre unbedingt notwendig gewesen.

Grundsätzlich soll man, wenn man schon eine Abgabe erhebt, diese auch für den entsprechenden Zweck verwenden. In unserem Falle könnte man zum Beispiel Steuerreduktionen für emissionsarmes Verhalten schaffen oder die Gelder [PAGE 111] in den Mobilitätsbereich stecken. Stattdessen wird mit den eingenommenen Mitteln weiterhin Umverteilung betrieben, und für die kommende Finanzierung von ökologisch wichtigen Anliegen wie Verkehrsinfrastrukturen werden wir dann wiederum neue Steuern erheben. Das ist kein guter Lösungsansatz.

Sodann hat die Kommission am Schluss noch ein Bonus-Malus-System für Fahrzeuge in das Gesetz eingebaut: Ökologisch ineffiziente Fahrzeuge sollen zusätzlich belastet, emissionsarme Autos sollen subventioniert werden. Auf dem Markt ist heute ja schon ein allgemeiner Trend hin zu emissionsfreien Fahrzeugen sichtbar. Nun kann es meiner Meinung nach aber nicht sein - das ist bei dieser Vorlage ein "no-go" -, dass wir hingehen und Autos subventionieren, sonst müssen wir hier dann auch eine Debatte darüber führen, ob wir nicht jene Leute subventionieren, die überhaupt nicht Auto fahren. Das macht nun wirklich keinen Sinn!

Ich verzichte auf die Nennung weiterer problematischer Punkte, welche insbesondere die Wirtschaft unnötig belasten. Es scheint mir wichtig, dass die Vorlage noch massiv verbessert wird, damit sie am Schluss mehrheitsfähig ist. Was wir hier auf dem Tisch haben, ist in der Kommission - ich habe bereits darauf hingewiesen - nur mit 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt worden. Ich erhoffe mir, dass es im weiteren Prozess gelingt, die Vorlage zu verbessern, sonst müsste ich sie in der Gesamtabstimmung ablehnen. Daraus, dass ich für Eintreten bin, ersehen Sie aber, dass ich noch Hoffnung habe, dass wir einige Verbesserungen anbringen können.

Ich bitte Sie in diesem Sinn mit allen Vorbehalten, auf die Vorlage einzutreten.