Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Klimapolitik, das wissen wir, ist nicht nur Energiepolitik, sie ist auch Umwelt-, Raum- und Wirtschaftspolitik. Klimapolitik ist zwangsläufig verbunden mit dem Umbau unseres heutigen Primärenergiemixes, der Höhe unseres Energieverbrauchs, aber auch mit unserer hochmobilen Lebensweise und unseren Raumansprüchen pro Einwohner. Die zentrale Frage ist, wie wir diese Umstellung mit kohärenten Massnahmen zu volkswirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewerkstelligen.

2008 wurden in der Schweiz 53,2 Millionen Tonnen Emissionen ausgestossen. Der Ausstoss der Unternehmen betrug lediglich 10 Prozent davon. Lediglich sage ich, weil ich es im Zusammenhang mit den Verkehrs- und den Gebäudeemissionen anschauen, stossen doch der Verkehr 35 Prozent und der Gebäudebereich 45 Prozent der Emissionen aus. Die Emissionen der Unternehmen sind daher - verglichen mit jenen der anderen Emittenten - eher bescheiden. Viele Unternehmen beweisen seit Langem, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschliessen, und haben frühzeitig freiwillige Massnahmen getroffen, die heute Früchte tragen. Energieeffizienz ist deshalb prioritär bei Geräten, Gebäuden und Fahrzeugen zu fordern.

Mit den bisher erlassenen Vorschriften wie Gebäudeprogrammen, Lenkungsabgaben auf Brennstoffen, Emissionsvorschriften für Personenwagen im Einklang mit denjenigen der EU sind wir auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ziel. Wenn wir den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent verringern wollen, sind wir aufgefordert, die Emissionen pro Jahr um weitere 1,74 Prozent zu senken. Die Frage ist, wie und wo. Wichtig ist mir, und da teile ich die Meinung des Berichterstatters, dass wir [PAGE 109] Regelungen oder Massnahmen wählen, die kohärent und umsetzbar sind und mit dem Reduktionsziel übereinstimmen.

Das ist dem Nationalrat nicht gelungen. Das Ziel "Reduktion um 20 Prozent im Inland" stimmt mit den von ihm vorgesehenen Massnahmen nicht überein. Die Vorgaben aus Ihrer Kommission erfüllen hingegen diese Anforderungen - dies sowohl bei der Mehrheit wie bei der Minderheit. Beide bauen auf konsistenten Beschlüssen auf. Die Massnahmen, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschlägt, müssten aber wesentlich verschärft werden, wenn sich unser Rat dem Ziel einer Reduktion um 20 Prozent im Inland anschliessen möchte. Damit muss er zwingend den Anträgen der Minderheit folgen, auch bei den Artikeln 12, 13 und 23. Wir werden ja noch darüber debattieren.

Der sogenannte Cleantech-Pfad eines reinen Inlandzieles von 20 Prozent ist ohne zusätzliche Eingriffe des Staates nicht möglich. Für das Weltklima hingegen ist es letztlich unwesentlich, wo die Reduktionen zustande kommen - die Hauptsache ist, dass der CO2-Ausstoss verringert wird. Hier liegt auch das Problem der Mehrheit und der Minderheit: Wo soll er verringert werden? Wollen wir dies hauptsächlich in der Schweiz tun, wollen wir einen Mehrausstoss im Ausland zulassen?

Beim reinen Inlandziel dürfen aus meiner Sicht EU-Zertifikate gar nicht zugelassen werden - ich denke, darüber werden wir uns auch noch intensiv unterhalten müssen -, da es sich bei diesen faktisch um ausländische Zertifikate handelt. Dies wiederum widerspricht meiner Auffassung, dass das Schweizer System mit dem Emissionshandelssystem der EU verknüpft werden sollte. Zwei parallele Emissionshandelssysteme sind wenig sinnvoll, da damit innerhalb der Schweiz für vergleichbare Unternehmungen nicht mehr die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Emissionszertifikate sind bei Berücksichtigung bestimmter Qualitätsanforderungen, wie wir sie in Artikel 5a fordern, ein wesentlicher, weil hocheffizienter Beitrag zur CO2-Reduktion.

Letztlich gilt es zu entscheiden, ob wir gemäss Bundesrat und Mehrheit der Kommission ein bescheidenes Inlandziel anstreben wollen, das auf vorsichtigen Prognosen und auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht, oder ob wir gemäss Nationalrat ein forscheres Tempo anpeilen, mit dem dann aber auch die Massnahmen in Einklang gebracht werden müssen, wie es die Minderheit beantragt. In diesem Fall müssen Sie einfach allen Minderheitsanträgen zustimmen. Sie hören aus meinem Votum, dass meine wichtigste Forderung die ist, dass das Ziel und die Massnahmen übereinstimmen und dass wir bei allen Beschlüssen darauf achten, dass dem so ist.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten auf die Vorlage.