David Eugen · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte die Minderheit unterstützen, und zwar noch aus einem anderen Grund. Die Schweiz hat auch eine aussenpolitische Glaubwürdigkeit; eine solche hat dieses Land. Ich erlebe es immer wieder bei internationalen Kontakten, dass wir als Land gelten, welches [PAGE 119] das, was es sagt, letztlich auch tut. Das ist ein ganz wichtiger Vorteil, den unser Land in den internationalen Beziehungen hat. Ich denke, gerade in der Klimapolitik steht auch die Glaubwürdigkeit zur Debatte. Nachdem unsere Regierung in Cancun zum wiederholten Male - Sie haben es gehört, am Schluss des Votums von Frau Bundesrätin Doris Leuthard - gesagt hat, die Schweiz stehe zu diesem Ziel, wäre es ein grosser Fehler, wenn unser Parlament dieses Ziel, das ja sehr langfristig angelegt ist, nicht akzeptieren würde. Was hiesse das? Es hiesse letztlich: Auf der Konferenz gibt man schöne Erklärungen ab, aber nachher ist das im Inland, wenn es um die Sache geht, ohne Bedeutung. Das ist eigentlich nicht Schweizer Politik.

Ich glaube, wir stehen hier in der Pflicht, das zu akzeptieren. Es ist auch eine Aussage gegenüber unserer Regierung, dass diese an der nächsten Konferenz sagen darf: Unser Land steht hinter dem langfristigen Ziel, nicht mehr als 2 Grad Celsius Erwärmung auf dem Globus zu haben. Ich finde es wichtig, dass wir uns jetzt als Teil des Parlamentes, als Ständerat, dieses Ziel setzen und das Geschäft in den Nationalrat zurückgeben - wo ja der Entscheid sehr knapp war -, mit der Aufforderung, das auch zu tun.