Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Wir haben bei Artikel 3 ja jetzt eine Inlandreduktion beschlossen. Artikel 5 ist eigentlich das Pendant zu Artikel 3. In Artikel 5 wird festgehalten, dass der Bundesrat Verminderungen der Treibhausgasemissionen, die im Ausland erzielt wurden, bei der Berechnung der Emissionen nach diesem Gesetz angemessen berücksichtigen kann. Wenn wir das auf die jetzige Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 beziehen, dann braucht es Artikel 5 nicht. Wenn wir aber von der Erweiterung ausgehen, die in Artikel 3 Absatz 1bis vorgesehen ist, wenn wir auf 40 Prozent aufstocken, dann gibt es ja wieder Auslandkompensationen.

Ich habe diesen Antrag gestellt, weil ich möchte, dass die Frau Bundesrätin uns noch die Frage beantwortet, wie sie Artikel 5 interpretiert. Es ist wichtig, dass wir mit Blick auf Artikel 3 Absatz 1 kongruent bleiben. Aber wir haben ja noch Absatz 1bis, und dort haben wir ja wieder die Auslandkompensationen. Ich möchte Sie bitten, hier eine Klärung zu bringen. Die Mehrheit unterstützt bei Artikel 5 den Entwurf des Bundesrates, aber die Mehrheit hat natürlich bei Artikel 3 auch eine andere Zielsetzung gehabt. Wir müssen hier eine Klärung herbeiführen.