Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Wir haben im Rahmen der Anhörungen auch ein Gespräch mit den Kantonen geführt. Die Kantone haben gewisse Bedenken, dass bei Absatz 2 festgelegt wird, der Bundesrat lege zusammen mit den Kantonen gewisse Dinge fest. Die Kantone haben auf Artikel 32 des Gesetzes hingewiesen, und dies nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission zu Recht. Dort ist festgelegt, dass die Gelder, welche der Bund an die Kantone gibt, also beispielsweise aus dem Gebäudeprogrammanteil, aufgrund von Leistungsvereinbarungen abgegeben werden. Das scheint uns der richtige Weg der Zusammenarbeit mit den Kantonen zu sein, insoweit es um die Verteilung der Gelder geht. Artikel 8 hat demzufolge nur noch zum Inhalt, dass die Kantone erstens eine Verpflichtung des Bundes bezüglich der Gebäude aufnehmen und dass die Kantone zweitens die Pflicht haben, dem Bund über ihre Massnahmen Bericht zu erstatten. Zusammen mit Artikel 32 scheint uns dies genügend zu sein, um das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz zu regeln.