Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit II der Kommission zu folgen und den Beitragssatz aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei 7,8 Prozent zu belassen. Eine Erhöhung auf 8,1 Prozent wäre ungerechtfertigt, einseitig und unangemessen. Er läge im Verhältnis zu den sonst unverändert bleibenden Beiträgen viel zu hoch.

Vergessen wir nicht, dass Selbstständigerwerbende quasi einen doppelten Beitrag zu bezahlen haben, nämlich denjenigen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dieser Beitragssatz liegt heute zu Recht bei 7,8 Prozent, weil die Bemessungsgrundlagen eben unterschiedlich sind.

Herr Bortoluzzi hat zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Selbstständigerwerbenden eine Reihe von überdurchschnittlichen Leistungen an die Sozialwerke entrichten und beispielsweise selber keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen können. Würde man einzig und einseitig für die Selbstständigen, die Gewerbetreibenden und übrigens auch für die Landwirte einen höheren Beitragssatz festsetzen, so wäre das eine klare Benachteiligung dieser Kategorien.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II zu folgen und bei 7,8 Prozent zu bleiben.