Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat Ihnen dargelegt, worum es bei diesen Emissionsreduktionsvereinbarungen geht, die dazu führen, dass man sich von der CO2-Abgabe befreien lassen kann. Die gegenüber 2003 stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben dazu geführt, dass viele Firmen ihre Emissionen deutlich stärker reduziert haben als angenommen. Das ist an sich erfreulich. Es hat auch dazu geführt, dass in den Jahren 2008 bis 2012 deutlich mehr kostenlose Emissionsrechte vom Bund an Firmen abgegeben werden, als von diesen aufgrund ihrer tatsächlichen Emissionen an den Bund zurückgegeben werden [PAGE 155] müssen. Es dürfte sich gemäss den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, um rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr oder um mehr als 2 Millionen Tonnen für diese fünf Jahre handeln. Können diese Emissionsrechte unbefristet gelagert und gehandelt werden, so erlaubt dies den betroffenen Firmen, bis 2020 keinerlei weitere Emissionsreduktionen zu realisieren oder gar die Emissionen zu steigern. Und das ist der Grund für den Minderheitsantrag.

Herr Schweiger hat vorhin behauptet, genau das Gegenteil könne passieren. Ich bin der Meinung, dass eben diese Gefahr besteht, dass keine weiteren Reduktionen realisiert werden und dass die Emissionen sogar gesteigert werden können. Deshalb fordert die Minderheit, dass der Bundesrat diese Anrechnung beschränken kann, um solche doch sicher unerwünschten Situationen zu verhindern. Es lagen Überlegungen vor, dass man das ganz beschränken soll oder nur zur Hälfte. Es ist also ein ganz "softer" Antrag, der nur dem Bundesrat wenigstens die Möglichkeit geben will, eingreifen zu können, wenn es zu solchen unerwünschten Situationen käme.

Ich bitte Sie, diesem doch sehr, sehr harmlosen Antrag zuzustimmen und dem Bundesrat diese Möglichkeit zu geben.