Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Grundsätzlich hat der Bundesrat schon mit dem Aktionsplan Energieeffizienz 2007 Modelle, welche eine Differenzierung der Automobilsteuer vorsehen, als gute Modelle bezeichnet. Das, was jetzt auch Herr Büttiker gesagt hat, kann Anreize schaffen. Viele Kantone wenden ja im Moment im Bereich der Motorfahrzeugsteuern neue Modelle an, indem sie nicht mehr nur den Hubraum, sondern auch den Schadstoffausstoss ihrer Berechnung zugrunde legen. Wir finden das gut: Das zielt, und das lenkt. Insofern befindet sich das Modell von Herrn Lombardi und das der Mehrheit nicht völlig ausserhalb dieser Überlegungen. Es hat ein paar - ich sage es jetzt mal so - Babykrankheiten, die man wahrscheinlich noch ausmerzen müsste, wenn man in diese Richtung gehen wollte.

Unseres Erachtens sind das folgende Mängel: Sie haben gestern mit den 130 Gramm pro Kilometer einen Zielwert für 2015 bestimmt. Wenn Sie das jetzt noch toppen würden, hätten Sie eine zusätzliche Beschleunigung der Veränderung des Fahrzeugparks. Das wäre gut, das wäre richtig, denn die 95 Gramm sind wahrscheinlich ein EU-Zielwert per 2020. Wir würden hier wahrscheinlich eine gewisse Dynamisierung des Ersatzes des Fahrzeugparks belohnen. Das wäre so etwas wie eine Emissionsprämie. Wir hatten die Verschrottungsprämie als anderes Modell, welches die alten, emissionsträchtigen Autos betrifft. Insofern ist dies durchaus unterstützungswürdig. Das Problem ist aber, dass Sie damit die Steuer von 4 auf 8 Prozent erhöhen. Im neuen Artikel 13a des Automobilgesetzes gemäss Mehrheit ist vorgesehen, dass die Hälfte dieser Steuereinnahmen denjenigen zurückerstattet würde, die diese Bedingungen - weniger als 95 Gramm - erfüllen. Das kann zu sehr hohen Subventionsbeiträgen führen; Herr Büttiker hat das richtig erkannt. Es mutiert dann sehr schnell und hätte andere Mitnahmeeffekte, die unerwünscht wären. Man müsste noch daran arbeiten, dass man eine Förderung hinkriegt; aber wahrscheinlich müsste das nochmals berechnet werden. Dann kann es durchaus sinnvoll sein, nicht immer nur zu lenken, sondern eine Direktförderung, eine Belohnung für vernünftiges, umweltgerechtes Verhalten ins Auge zu fassen. Aber wie gesagt, es bräuchte noch ein bisschen Denkarbeit, wenn man in diese Richtung gehen wollte.

Die politische Wertung innerhalb der ganzen Vorlage, die Beurteilung der Frage, ob das "too much" ist oder ob Sie es mindestens einmal auf dieser Stufe drinlassen wollen, muss ich Ihnen überlassen. Sie entscheiden, ob Sie das im Moment noch in der Pipeline lassen. Der Nationalrat muss in der Differenzbereinigung ja sowieso noch einige Artikel besprechen.