Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Es ist für mich auch klar, dass vermutlich ohne Abgabe auf Treibstoffen das Ziel nur im Inland nicht erreicht werden kann. Trotzdem bin ich hier der Meinung, dass man keine Abgaben auf Treibstoffen erheben sollte, und zwar aus folgenden Gründen: Meiner Meinung nach werden die Verzerrungen zwischen Tal- und Berggebieten und zwischen verschiedenen Wirtschaftsbranchen, die mehr oder weniger Treibstoffe brauchen, durch die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen noch weiter vertieft. Es ist ganz klar, wenn ich in einer Agglomeration lebe, brauche ich kein Auto. Dann ist es mir natürlich egal, wie viel Lenkungsabgaben die anderen bezahlen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind.

Ich möchte daran erinnern, dass die Berggebiete bereits heute einen riesigen Beitrag zur CO2-Senkung leisten, und zwar mit der Produktion von CO2-freiem Strom. Jetzt werden wir hier weiter zur Kasse gebeten. Ich bin überzeugt, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffen nur wenig Lenkung bringt. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir aber das Steuersubstrat Treibstoff. Jetzt müssen wir die Mineralölsteuer erhöhen, gleichzeitig steigen momentan auch noch die Rohölpreise. Das heisst, die Treibstoffe werden massiv teurer. Das ist eine massive Benachteiligung der Randgebiete, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, aber auch eine Benachteiligung der Landwirtschaft. Aber da gibt es dann vielleicht wieder Subventionen.

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen und Artikel 27 zu streichen.