Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ganz kurz - eine Parlamentsdebatte dient ja auch der Orientierung der Öffentlichkeit -: Wenn der Minderheitsantrag durchkommt, bedeutet dies, dass der Abgabesatz am 1. Januar 2013 - ich nehme an, das wird das Inkrafttretensdatum für dieses Gesetz sein - sofort auf 90 Franken erhöht wird. Es ist nahezu logisch, dass bei diesem extrem hohen Inlandziel wahrscheinlich sehr bald darauf eine Erhöhung auf 120 Franken erfolgt. Das bedeutet, dass für alle die Nebenkostenabrechnungen dann massiv steigen werden.