Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen: Der Bundesrat hat uns mit Artikel 3 vorgeschlagen, um 20 Prozent zu reduzieren, dies mit der Möglichkeit, einen Teil im Ausland zu kompensieren. Bei Artikel 27 schlägt er uns vor, den Abgabesatz zu erhöhen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Reduktionsziel nach Artikel 3 notwendig werden sollte. Wenn Sie hier der Minderheit zustimmen, hat das nichts mit der Abstimmung von heute Morgen zu tun. Das, was Herr Lombardi beantragt, ist natürlich eine wesentliche Erhöhung des Abgabesatzes des bundesrätlichen Entwurfes. Von daher möchte ich Sie wirklich bitten, der Minderheit zuzustimmen. Ich bin mir nicht sicher, dass die 28 Rappen pro Liter, wie sie Herr Lombardi vorschlägt, notwendig sind, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Die Frau Bundesrätin sollte uns noch erläutern, ob der Antrag von Kollege Lombardi notwendig ist, damit wir das Ziel von 20 Prozent Kompensation CO2 im Inland erreichen.