Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Diesen Artikel 27 bitte ich Sie schon aufrechtzuerhalten. Schon heute haben wir ja im System die Möglichkeit, die CO2-Abgabe subsidiär auf Treibstoffen einzuführen. Das war immer auch ein Druckmittel, dass in der Autoindustrie etwas passiert. Es war immer ein Druckmittel, dass wir eine Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr haben, und es war immer auch ein Druckmittel, dass wir die Mobilitätsgelüste irgendwo ein bisschen eindämmen können. Insofern ist das Konzept, das wir Ihnen hier für die künftige CO2-Politik vorschlagen, dasselbe.

Wir möchten die Möglichkeit der Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen unbedingt konzeptionell beibehalten. Wenn Sie das streichen, dann muss ich Sie fragen: Was tun Sie dann im Bereich der Mobilität? Heute haben wir 32 Prozent Emissionen aus dem Verkehrsbereich. Wir alle wissen: Das wird in den nächsten Jahren bis 2020 nochmals massiv zunehmen. Und Sie wollen gleichzeitig das Inlandziel von 20 Prozent auch im Bereich des Verkehrs erreichen. Ja, wie wollen Sie das dann erreichen? Prinzip Hoffnung? Prinzip Sachverstand, dass jeder in den nächsten zwei Jahren sofort ein Hybridauto kaufen wird? Ich weiss nicht, ob das Ihr [PAGE 146] Konzept ist. Aber da schulden Sie mir die Antwort, wenn Sie diesen Abgabeartikel streichen wollen: Wie wollen Sie dann im Verkehrsbereich Fortschritte erzielen? Das geht nicht auf. Das haben wir Ihnen wirklich deutlich gesagt: Wenn Sie zum reinen Inlandziel Ja sagen, so wird es ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen aller Voraussicht nach nicht gehen. Lassen Sie uns mindestens die Möglichkeit.

Ich hoffe ja auch, dass sich der Flottenpark sehr schnell erneuern wird und die Emissionen zurückgehen. Aber mit immer mehr Leuten, die ein Auto anschaffen, ist das doppelt schwer. Wir haben dort zwar, wie Sie wissen, eine Bestimmung für die Neuwagen. Wir diskutieren dann noch über das Bonus-Malus-System; das wäre ein weiteres Anreizgefäss, das etwas bringen kann. Wir diskutieren im nächsten Jahr auch über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, damit man auch dort nochmals eine gewisse Attraktivität haben wird. Aber wenn das schiefgeht, dann brauche ich diesen Grundsatzartikel für die CO2-Abgabe auf Treibstoffen - anders können Sie das von Ihnen gewünschte Inlandziel nicht erreichen! Das ist einfach klar.

Seien Sie jetzt konsequent! Es ist mir bewusst: Es ist extrem populär, hinzustehen und zu sagen: "Ich bin sehr ambitiös in der Klimapolitik und will ein tolles Ziel anstreben!", und das nachher, wenn es unpopulär wird, auf den Bundesrat abzuschieben. Dann sagen Sie, die Leuthard solle das irgendwie erklären und sagen: "Entschuldigung, wir erhöhen jetzt die Treibstoffpreise!" Ich bin dann die Dumme, obwohl ich nicht einmal für dieses Konzept war. So geht das Spiel nicht! (Teilweise Heiterkeit) Sie sind die gesetzgebende Behörde, Sie sagen, was Sie wollen, wenn Sie mit unserem Konzept nicht einverstanden sind. Wenn Sie etwas wollen, wenn Sie Ziele setzen, dann gehören auch die entsprechenden Instrumente dazu.

Wir können jetzt noch hoffen. Ich glaube, dass im Konzept des Bundesrates immer noch die Variante besteht, dass schnell viele neue Autos gekauft werden und wir bei der Mobilität schnell viel öffentlichen Verkehr und weniger Individualverkehr haben. Dann können Sie mit dem Prinzip Hoffnung vielleicht noch die nächsten vier, fünf Jahre ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen leben. Wir glauben aber nicht daran. Bei allen Berechnungen, die wir im Mobilitätsbereich haben, wird das mit dem reinen Inlandziel extrem schwierig werden.

Das Konzept Lombardi muss ich auch kritisieren. So weit würde ich jetzt wirklich nicht gehen! Sie haben in der Konsequenz wahrscheinlich Recht, dass das irgendwann dort landen kann und würde. Aber wir glauben, dass Sie sich jetzt, auch um dieses Gesetz dann irgendwo noch mehrheitsfähig zu machen, einmal auf diese 120 Franken beschränken sollten. Wir können den Zeitpunkt und die Entwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren dann noch genauer abwägen, aber ohne diese Möglichkeit der Einführung der CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen können Sie Ihr Ziel nicht erreichen.

Es wäre auch ungerecht, wenn nur der Gebäudebereich für Ihr Ziel einstehen müsste; alle Bereiche müssen ihren Beitrag an die Erreichung der Reduktionsziele leisten. Sie haben den Verkehr bei Artikel 3 nicht ausgenommen. Insofern ist es konzeptionell gesehen richtig, dass wir die beiden Bereiche, von denen wir wissen, dass dort das grösste Reduktionspotenzial vorhanden ist, gleich behandeln. Also, das Beschliessen von Unpopulärem gehört auch zu Ihrer Aufgabe und nicht nur zu meiner.