Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich nach der Bundesrätin noch spreche. Frau Bundesrätin, Ihre Ausführungen sind zu unterstützen, aber ich möchte noch Verschiedenes sagen:

Herr David, ich bin einverstanden - das habe ich schon oft gesagt -, dass es besser wäre, eine Förderabgabe statt einer Lenkungsabgabe zu haben. Es wäre besser, aber das hat das Parlament nicht gewollt, und es würde eine Verfassungsänderung verlangen. Wir können das jetzt nicht in diesem Gesetz vornehmen, das ist klar. Dafür müssen wir mit den heutigen Gegebenheiten leben und uns allenfalls Gedanken für die Zukunft machen, in der wir die Sache verfassungsgemäss lösen können. Dank den klugen Interpretationen der besten Juristen dieses Landes haben wir aber dieses Ziel schon zu einem Drittel erreicht, weil ein Drittel der Lenkungsabgabe für irgendwelche Förderzwecke benutzt werden darf - das ist das, was unsere Juristen sagen. Deswegen haben wir heute schon 200 Millionen Franken aus der Brennstoffabgabe für das Gebäudeprogramm zur Verfügung. Wir schlagen vor, das auf 300 Millionen Franken zu erhöhen - das kommt ein paar Artikel später -, weil wir davon ausgehen, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe natürlich mit den Massnahmen, die wir jetzt treffen, steigen werden. Wenn wir zusätzlich noch mit griffigen Massnahmen im Treibstoffbereich kommen, wird das natürlich viel Geld ausmachen, das ist mir klar. Wenn wir davon ein Drittel für Massnahmen im Bereich der umweltschonenden Mobilität verwenden können, dann umso besser - ein Drittel ist immerhin schon besser als nichts. Deswegen muss ich das Argument von Herrn David zurückweisen, in dem Sinne, dass eine Förderabgabe zwar besser wäre, dass es aber, wenn wir jetzt bereits eine Lenkungsabgabe eingeführt haben, immerhin schon etwas ist, wenn wir ein Drittel davon für diese Zwecke benutzen können.

Beim Benzinpreis - das wurde gestern von der Frau Bundesrätin in Erinnerung gerufen - sind Marktschwankungen um 20 Rappen relativ üblich und führen nicht sofort zu einer Änderung der Konsummentalität, zur Senkung des Verbrauchs. Wenn ich also von 28 bis 45 Rappen spreche - das ist das, was der Bundesrat allenfalls noch machen könnte -, dann ist das die einzige griffige Massnahme, die wir vorsehen können. Unter diesen Werten brauchen wir überhaupt keine Treibstoffabgabe einzuführen. 10, 12 oder 15 Rappen bewirken nichts, das ist bewiesen.

Wir hoffen, dass sich der Fahrzeugpark der Schweiz von selbst verbessert. Wir haben jetzt zwar Massnahmen wie Sanktionen und einige Bussen für die Autobranche vorgesehen - die Importeure werden diese Sanktionen bezahlen müssen -, aber die Tendenz, die wir vor anderthalb Jahren hatten, als es eine gewisse Krise gab und tatsächlich wenig Treibstoff verbrauchende Fahrzeuge gekauft wurden, ist schon vorbei. Die Konjunktur ist besser geworden. Wenn wir schauen, was für Modelle am Autosalon in Genf ausgestellt sind, und die Statistiken über die Fahrzeuge, die in der Schweiz in den letzten Monaten verkauft worden sind, betrachten, sehen wir, dass der Verbrauch in der Tendenz wieder steigt.

Nur weil die Lage in den Jahren 2009 und 2010 ein bisschen besser war, können wir uns nicht darauf verlassen, dass sie sich automatisch weiter verbessert. Das tut sie nicht. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, tendiert man natürlicherweise dazu, schönere und grössere Fahrzeuge zu kaufen, und diese verbrauchen mehr Treibstoff. Wir brauchen also, wenn wir wenigstens das Ziel einer Reduktion um 20 Prozent im Inland erreichen möchten, eine griffige Abgabe. Und das ist leider nicht unter 20 Rappen zu haben. Das muss man den Leuten sagen.

Die Frau Bundesrätin sagt: Ja, vielleicht hat Herr Lombardi Recht - in einer späteren Phase, aber nicht jetzt. Ich behaupte, dass ich jetzt Recht habe, weil die Abgabe per 1. Januar 2013 in Kraft treten würde. Bis 2020 hätten wir acht Jahre zur Verfügung. Ein Wechsel des Fahrzeugparks erfolgt normalerweise ungefähr in diesem Zeitraum. Wenn wir wollen, dass der gesamte Fahrzeugpark mit einer neuen Mentalität gekauft wird, müssen wir also sofort Massnahmen ergreifen, um eine Wirkung zu haben, die bis zum Jahr 2020 vielleicht eine Senkung um 20 Prozent ausmacht. Wenn wir bis 2015, 2017 oder 2018 warten, erreichen wir bis 2020 das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 20 Prozent im Inland nicht.

Ich bitte Sie wirklich, meinen Antrag anzunehmen. Wie vorher gesagt wurde, gehe ich davon aus, dass die 26 [PAGE 147] Stimmen, die gestern für 20 Prozent waren, für meinen Antrag zu gewinnen sind. 26 Stimmen plus meine Stimme sind 27 Stimmen. Sollte eine Stimme fehlen, müsste jemand die Kohärenz seines Abstimmungsverhaltens hinterfragen.