Hess Peter · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Ich heisse Sie heute zur Sondersession, die ausschliesslich dem Thema 11. AHV-Revision gewidmet sein wird, herzlich willkommen. Speziell unter uns willkommen heisse ich Frau Bundesrätin Dreifuss. Ich hoffe, dass es uns - natürlich vorbehältlich Ihrer Eintretens- oder Rückweisungsbeschlüsse - möglich sein wird, in diesen drei vorgesehenen Tagen zu dieser wichtigen Materie eine sachliche, konstruktive Debatte zu führen.

Gestatten Sie, dass ich in eigener Sache eine kurze Erklärung abgebe.

Gestern Sonntag und heute Montag ist in den Medien wiederum eine Berichterstattung gegen mich geführt worden. Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Ende März habe ich gemäss Beschluss unseres Ratsbüros alle Mandate offen gelegt, bei denen ich eine Organfunktion wahrnehme. Unter den Mandaten befinden sich zwei Gesellschaften mit Sitz in Panama und eine mit Sitz auf den British Virgin Islands. Dem "SonntagsBlick" gegenüber habe ich auf Anfrage hin dargelegt, dass es sich bei den erwähnten Gesellschaften erstens um reine Sitzgesellschaften handelt, die nur eine geringe Geschäftstätigkeit ausüben, die sich auf Europa beschränkt und die in der Erbringung von Vermittlungs- und Finanzdienstleistungen für eigene Zwecke - also nicht im Verkehr mit Dritten - besteht, und dass sie zweitens, soweit sie Finanzdienstleistungen erbringen, über meine Tätigkeit als Verwaltungsrat der schweizerischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor unterstellt sind. Die Gesellschaften sind gemäss den Vorschriften des Geldwäschereigesetzes ordnungsgemäss dokumentiert und registriert. Mit diesem Schritt werden auch die Anforderungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) der OECD vollumfänglich erfüllt, weshalb ein Hinweis auf die schwarze Liste der FATF der OECD verfehlt ist.

Die wider besseres Wissen und ohne jeglichen Anhaltspunkt vorgetragene Unterstellung, ich machte dubiose Geschäfte in den Geldwäscherei-Oasen Panama und British Virgin Islands, weise ich daher mit Nachdruck zurück. Ich behalte mir vor, diese Veröffentlichungen dem Presserat zur Beurteilung zu unterbreiten. Eine Kopie meines Schreibens vom Samstag an die Redaktion des "SonntagsBlicks" ist beim Informationsdienst der Parlamentsdienste verfügbar.

Wir kommen zur Beratung der 11. AHV-Revision. Ich habe dazu zwei Bemerkungen zu machen:

1. Frau Vizepräsidentin Maury Pasquier hat die Bitte angebracht, dass sie davon entbunden werde, mich ersetzen zu müssen, weil sie in dieser Materie persönlich stark engagiert sei. Wenn es nötig ist, werde ich also Herrn Hanspeter Seiler als alt Präsidenten bitten, meine Stellvertretung in der Führung der Ratsdebatten wahrzunehmen.

2. Wir werden Ihnen eine Liste austeilen lassen, der Sie entnehmen können, wie wir die Debatten organisiert haben. Im Wesentlichen ist vorgesehen, dass wir in einem ersten Schritt die Eintretensdebatte über die Vorlagen 1 und 2 gemeinsam durchführen werden. Zuerst also werden die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher zu Ihnen sprechen und dann die Vertreter der Minderheitsanträge auf Nichteintreten und der Anträge auf Rückweisung. Danach werden wir die Debatte mit den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern gemäss der Ihnen vorliegenden Liste durchführen, und schlussendlich wird Frau Bundesrätin Dreifuss das Wort erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir gegen 18.30 Uhr eine erste Abstimmungsrunde über Eintreten beziehungsweise Rückweisung durchführen können. Wenn Eintreten auf die Entwürfe beschlossen wird und die Rückweisungsanträge abgelehnt werden, werden wir - das ist Ihnen schriftlich erläutert worden - mit der Beratung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision) beginnen, und zwar mit den Artikeln 1 bis 93. In einer zweiten Phase werden dann die Vorlagen 1 und 2 gemeinsam bezüglich der Thematik der Finanzierung der AHV beraten und in einer dritten Phase die restlichen Artikel des Gesetzes diskutiert. Wir werden Ihnen in Absprache mit der Kommission auch vorschlagen, gewisse Themen zu bündeln und zusammenzufassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir die Themen wirklich eng fassen, damit Sie jederzeit genügend Redezeit zur Verfügung haben, um ihre Anträge und Vorstellungen vorzutragen.

Frau Fässler möchte eine persönliche Erklärung abgeben.