Schwaller Urs · Ständerat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Mir geht es darum klarzustellen, dass auch die Kommissionsmehrheit, welche die Initiative ablehnt, jede Form von Gewalt verurteilt, insbesondere auch den Angriff auf Nationalrat Hans Fehr. Das Problem ist hier ja weniger die Regelung als die Durchsetzung: Selbst das beste Bundesgesetz wird den Einsatzbefehl der Polizei vor Ort nicht ersetzen; es braucht immer den Befehl zum Eingreifen.

Der Berichterstatter, Kollege Niederberger, hat es gesagt: Vermummungsverbote bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen, allenfalls auch bei Sport- und anderen Veranstaltungen, bestehen in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Stadt, Genf, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Waadt, Zürich und Appenzell Ausserrhoden.

Wir haben das Thema auch an der Kommissionssitzung heute Morgen angeschaut. Wir haben auch Antworten von den Polizeikräften erhalten, also von Leuten, die sich Tag für Tag mit diesen Fragen auseinandersetzen. Interessant ist ein kurzes Zitat aus der Antwort der Stadtpolizei Zürich: "Die Demonstranten können mit dem Vermummungsverbot die Polizei provozieren. Ein Herauspicken einzelner Vermummter ohne Eskalation ist nicht realistisch. Das Vermummungsverbot hilft nur dann, wenn eine Gruppe von Demonstranten ohnehin verhaftet wird, z. B. wegen Landfriedensbruchs. Dann kann sie wegen des Tatbestands der Vermummung zusätzlich angeklagt werden. Es werden jedoch hohe Anforderungen an die Beweissicherung gestellt. Wenn eine Demonstration am Eskalieren ist, hat die Polizei kaum noch Zeit, vermummte Demonstranten zu fotografieren oder zu filmen. Wegen der Vermummung sind sie ohnehin schwer identifizierbar. Die Stadtpolizei Zürich ist mit dem Vermummungsverbot nicht glücklich. Der politische Wille wird jedoch respektiert, zumal das Vermummungsverbot an der damaligen Volksabstimmung mit deutlichem Mehr angenommen wurde."

Einen letzten Satz füge ich zum Thema Burka bei: "Für die Stadtpolizei Zürich waren die Burka-Trägerinnen bis jetzt kein Problem."

Ich glaube, die Meinung der Mehrheit ist richtig: Ein neues Bundesgesetz ist nicht der Weg, es würde vor allem auch die kantonale Kompetenz verletzen.