David Eugen · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zur Standesinitiative St. Gallen sagen. Ich finde den Antrag der Kommission richtig. Es gibt Probleme; die Standesinitiative St. Gallen zeigt einen Aspekt dieser Probleme auf. Diese müssen jetzt, glaube ich, mit der Gesetzgebung angegangen werden. Ich finde - das muss ich unterstreichen -, dass das Strafrecht sorgfältig revidiert werden muss. Wir haben ja jetzt gesehen, dass bei der letzten Revision gewisse Dinge gemacht worden sind, bei welchen die notwendige Sorgfalt nicht in allen Teilen gegeben war. Ich bin auch gegen überstürzte Lösungen. Es muss sich eine Praxis ergeben, damit klar ist, wo man wirklich ansetzen muss.

In dem Sinne ist das Vorgehen der Kommission richtig. Ich möchte dieses unterstützen, auch betreffend die Standesinitiative St. Gallen.

[VS]