Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Ich verweise auf die Erwägungen der Kommission. Ich möchte einfach unterstreichen, dass diese Motion ein berechtigtes - ein klar berechtigtes - Anliegen aufgenommen hat, aber in der Zwischenzeit hat sich die Situation in Bezug auf das Verfahren geändert. Ich halte fest, dass der Bundesrat das EJPD im Juli 2008 beauftragt hat, vertieft abzuklären, ob im Bereich der organisierten Suizidhilfe spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich sind, und bis zum Jahr 2009 Bericht zu erstatten. Am 17. Juni 2009 hat der Bundesrat eine erste Aussprache über die Suizidhilfe geführt. Der Bundesrat hat [PAGE 198] Ende 2009 Varianten für eine Gesetzgebung in die Vernehmlassung geschickt und hat dann die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Der langen Rede kurzer Sinn: Dieses Thema ist aktuell, aber es ist nicht mehr nötig, dass Experten dazu Arbeiten aufnehmen; durch den Zeitablauf ist dies erledigt. Nicht weil das Begehren nicht berechtigt ist, sondern weil es überholt ist, beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.