Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

In den einzelnen Kantonen wird der NFA ganz unterschiedlich umgesetzt. Wie wollen Sie dann aufschlüsseln, was eine NFA-relevante Umsetzung ist - ich spreche damit von der Ebene der Kantone und Gemeinden - und was gestützt auf die kantonale Gesetzgebung in anderen Bereichen umgesetzt wird? Wie wollen Sie diese Aufschlüsselung in einer allgemeinen Form für 26 Kantone vornehmen? Das kann man nicht machen. Man kann hingegen einzelne Bereiche verfolgen. Wir könnten beispielsweise den Bildungsbereich, etwa die [PAGE 457] Primarschulstufe, verfolgen; wir könnten den Sozialbereich verfolgen. Wir können aber nicht die Auswirkungen des NFA auf die zweite Ebene insgesamt darstellen. Das ist nicht möglich, weil es verschiedene Implikationen hat.