Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wir werden die Wirksamkeit des Finanzausgleichs weiter analysieren und immer wieder einen Wirksamkeitsbericht machen, der aufzeigt, wie sich die Umsetzung ausgewirkt hat. Auch die Auswirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit beim Lastenausgleich können wir immer wieder aufzeigen. Wir können auch die Fragen beantworten, wo wir stehen und was es für Folgen gegeben hat. Was wir aber nicht machen können, ist, immer wieder hypothetisch auf Ende 2007 zurückzugehen und zu sagen, was der heutige Zustand wäre, wenn wir den NFA nicht hätten, aber alle anderen Entwicklungen vorgegangen wären. Das ist nicht möglich. Wir können Ihnen darum gerne aufzeigen, wie sich die Aufgabengebiete, die Entwicklungen, die Felder der Ausgaben und Einnahmen verändert haben, aber wir können nicht immer den Bezug zu 2007 machen, weil nicht nur der NFA, sondern auch verschiedene andere Gesetzesprojekte Auswirkungen haben.