Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Weil dieser Minderheitsantrag Müller Geri doch etwas verwirrlich scheint, vor allem wenn man die Begründung hört, erlaube ich mir doch, auch auf Deutsch noch einige Bemerkungen dazu zu machen.

In diesem Antrag sind eigentlich zwei Interessenlagen miteinander verknüpft worden: Auf der einen Seite möchten die Antragsteller mit einer, so sage ich jetzt einmal, Lex Anti-Obwalden indirekt eine verkappte Steuerharmonisierung einführen. Auf der anderen Seite ist diese Lex Anti-Obwalden aber auch eine Lex Pro-Schwyz; es geht da auch um Sonderinteressen aus dem Kanton Schwyz.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, weil sich klar gezeigt hat, dass eine Lex Anti-Obwalden, wie sie einige wünschen, nicht zielführend ist; im Gegenteil. Ich gehöre zwar auch zu denen, die einmal gedacht haben, man sollte denen in Obwalden etwas "auf die Schuhe trampen". Die Wissenschaft hat uns aber klar gezeigt, dass gerade der Mechanismus von Steuersenkungen in einem strukturschwachen Kanton wie Obwalden dazu führt, dass er sein Ressourcenpotenzial besser ausschöpft. Wenn er das tut, führt das aber dazu, dass er eigentlich immer weniger erhält und immer mehr von einem Nehmer- zu einem Geberkanton wird. Umgekehrt kann es natürlich, wenn er sich nicht optimal verhält, auch einem Geberkanton passieren, dass er irgendwann in die Nähe eines Nehmerkantons kommt. Genau diese Systematik wollte aber der NFA, denn der NFA hat im Kern zwei Ziele: erstens die Kantonsautonomie zu stärken und zweitens den Steuerwettbewerb in vernünftigem Mass aufrechtzuerhalten. Im Wirkungsbericht zeigt sich, dass diese Ziele erreicht werden und dass ein ungesunder Steuerfuss durchaus auch zum Schaden der einzelnen Kantone sein kann.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Minderheitsantrag Müller Geri abzulehnen. Die Kommission hat den Antrag mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

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