Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ausgeführt, dass zwischen dem heutigen Satz, zu dem besteuert wird, und demjenigen, den der Bundesrat vorschlägt, eine erhebliche Differenz besteht. In meinem Verständnis sind ja nicht die tatsächlich erhobenen Steuern massgebend, sondern es ist das Ressourcenpotenzial. Jetzt ist es ja nicht so, dass die Kantone nicht höhere Pauschalsteuern verlangen könnten, als sie heute verlangen. In diesem Sinne schlägt in meinen Augen Ihre Argumentation fehl. Bund und Kantone könnten eine höhere Pauschalsteuer verlangen. Ist es von daher nicht so, dass ein Zuschlag die Möglichkeit schafft, stärker abzuschöpfen?