Abate Fabio · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Mit diesem Antrag möchte unsere Kollegin Heim das nicht ausgeschöpfte Steuerpotenzial der pauschalbesteuerten Subjekte mehr - sie sagt "besser", aber ich betone: mehr - berücksichtigen. Ziel wäre, die Geberkantone zu belasten. Aber die Natur der Pauschalbesteuerung lässt sich nicht mit dem Ziel des Antrages vereinbaren. Es ist objektiv unmöglich, die Einkommen und Vermögen der Ausländer zu erfassen, die hier in der Schweiz leben. Heute sind die Kantone frei, den Mindestrahmen zu beschliessen. Sie sind klar auch frei, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Der Bund hat eine Obergrenze vorgeschlagen, und die Kantone werden sich dazu äussern.

Die Pauschalbesteuerung ist in einer Umwandlungsphase. Wichtige Änderungen sind nicht auszuschliessen. Deswegen ist es falsch, dies in diesem Artikel des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich koordinieren zu wollen. Der Versuch, diese Beträge angemessen in die ausschöpfbaren Ressourcen einzurechnen, entspricht einer mittelbaren Steuerung der Fiskalpolitik der einzelnen Kantone. Deren Souveränität ist aber klar zu gewährleisten.

Dann frage ich mich auch, was denn "angemessener Zuschlag" bedeutet, zumal die Freiheit, diese Angemessenheit zu bestimmen, zu unerwünschten Ungleichheiten führen würde.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.