Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es gibt die Finanz- und Steuerautonomie der Kantone. Diese Autonomie ist den Kantonen in der Bundesverfassung zugesichert. Der neue Finanzausgleich belässt den Kantonen diese Finanz- und Steuerautonomie ausdrücklich. Der neue Finanzausgleich will die Finanz- und Steuerautonomie der Kantone, und damit den Föderalismus, sogar stärken. Eines der Ziele des neuen Finanzausgleichs besteht ja gerade darin, die finanzschwachen Kantone zu stärken, sodass sie finanziell gesehen auf die Beine kommen und dann auch weniger Beiträge aus dem neuen Finanzausgleich benötigen.

Es gibt einen Standortwettbewerb zwischen den ländlichen Regionen und den Wirtschaftszentren. Ich habe heute Morgen schon zu erklären versucht, dass die Standortvorteile der Wirtschaftszentren unglaublich viel grösser sind als diejenigen der ländlichen Regionen. Der Standortwettbewerb wird längerfristig klar zugunsten der Wirtschaftszentren ausgehen. Das einzige Instrument, das die ländlichen Gebiete neben einer sehr sparsamen, effizienten Politik für die Leistungen an die Bürger und für die Steuern möglicherweise noch haben, ist, zu erreichen, dass sie standortmässig günstig sind. Das ist das einzige Instrument, das die ländlichen Kantone noch haben, um im Standortwettbewerb gegen die grossen Wirtschaftszentren bestehen zu können - in der Hoffnung, dass sie selbst einmal Geberkantone werden. Dafür gibt es einige Beispiele wie Obwalden oder Appenzell Innerrhoden. Zug war früher einmal ein solches Beispiel und ist eben wegen dieses Vorgehens jetzt so finanzstark; Schwyz genauso. Das waren alles einmal arme Landkantone, und sie haben es damals richtig gemacht: Sie sind heute stark, sie sind heute die Geberkantone. Alle finanzschwachen Kantone wollen einmal Geberkantone werden, aber man muss ihnen die Chance dazu geben.

Darum bitte ich Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.