Abate Fabio · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Mit diesen Minderheitsanträgen wird versucht, den Geberkantonen zu helfen, aber ich muss sagen: nicht dem System. Gleichzeitig stellen wir noch einen Eingriff in die Souveränität der Kantone fest. Deswegen sind diese Anträge abzulehnen. Gemäss Artikel 6 legt der Bundesrat die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone jährlich aufgrund ihres Ressourcenpotenzials und der Zahl ihrer Einwohner fest. Es ist daran zu erinnern, dass die Mittel den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet werden. Nun sind die schwachen Kantone klar frei, das eigene Potenzial auszuschöpfen. Die Bestimmung der einzelnen Aufgaben obliegt ihnen, ihren Exekutiven, ihren Legislativen und dem Volk. Das gilt auch für die starken Kantone. Auch die Ansetzung der Steuersätze liegt in der kantonalen Autonomie.

Das Misstrauen gegenüber dem heutigen System, das aus diesen Anträgen spürbar oder sogar ersichtlich ist, beruht auf der Überzeugung, dass die Kantone mit den freien Mitteln spekulieren oder sogar spielen, einfach um schwach zu bleiben. Das ist nicht wahr. Nach der Umsetzung der Regeln der neuen Regionalpolitik ist das Bewusstsein der Nehmerkantone, die eigenen Chancen suchen zu müssen, klar gewachsen. Die Attraktivität des Standortes ist ein klares Ziel jedes Kantons, und die freien Mittel erlauben es, dieses zu erreichen.

Ich bitte Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.