Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich glaube, hier geht es nicht um eine parteipolitische Linie. Insbesondere geht es meines Erachtens auch nicht um eine Frage des Systems, ja oder nein, oder um einen Eingriff ins System, sondern es geht meines Erachtens hier um die klassische Linie Geberkantone/Nehmerkantone. Ich bitte Sie deshalb auch namens eines Teils unserer Fraktion, aber insbesondere namens der Geberkantone, die Minderheit Müller Geri zu unterstützen.

Eine Zielsetzung des NFA war und ist, den Steuerwettbewerb aufrechtzuerhalten und die Geberkantone nicht zu schwächen - nicht zu schwächen! Das würde dem NFA schaden, nur schaden. Es kann nicht sein, dass die Geberkantone aufgrund der Ausgleichszahlungen Steuererhöhungen vornehmen müssen; diese Situation haben wir im Kanton Schwyz - ich komme aus diesem Kanton. Diese Frage steht jetzt vor der Tür. Wir stehen hier im internationalen Steuerwettbewerb, und wenn wir natürliche und juristische Personen an osteuropäische Länder verlieren, dann wissen wir, dass diese Personen nicht mehr zurückkommen oder dass es sehr schwer wird, diese Personen wieder zurückzugewinnen.

Selbst der Bundesrat diskutiert in seiner Botschaft die Idee einer Belastungsobergrenze für die Geberkantone. Der Bundesrat spricht gar von einer "eleganten Lösung", das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung auszurichten, verwirft dann aber trotz allem eine Anpassung in diesem Sinne.

Der vorliegende Antrag setzt zwar keine Obergrenze, vielmehr setzt er bei den Nehmerkantonen an. Es sollen keine Ausgleichszahlungen mehr bzw. sollen nur noch reduzierte Zahlungen an Kantone erfolgen, welche die Steuern unter den durchschnittlichen Steuersatz der bezahlenden Kantone senken.

Mit der Formulierung dieses Antrages verhindern wir den Steuerwettbewerb nicht, im Gegenteil. Die Nehmerkantone können Steuern senken, soviel sie wollen, aber sie sollen nicht zulasten der Geberkantone - und insbesondere nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der bezahlenden Geberkantone - unendliche Steuersenkungen machen. Darum geht es. Wir schwächen ab irgendeiner Grenze die Geberkantone. Die Geberkantone stehen im internationalen Wettbewerb; wir müssen die internationale Steuerwettbewerbsfähigkeit der Geberkantone unbedingt aufrechterhalten.

Ich bitte Sie dringend, aus Sicht der Geberkantone der Minderheit Müller Geri zuzustimmen.

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