Jans Beat · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es geht hier tatsächlich um einen wichtigen Artikel, und ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier der Minderheit I (Vischer) zuzustimmen. Dies gilt für den Artikel 1 der Vorlage 2, aber auch für die Artikel 1 und 2 der Vorlage 3, einfach damit das klar ist. Gemeint ist eben, dass das zusätzliche Bundesgeld in den Lastenausgleich geht und dort in den soziodemografischen Topf. Es gilt, damit eine Ungerechtigkeit auszugleichen.

Sie wissen es vielleicht: Ich bin von Basel-Stadt und damit aus einem städtischen Geberkanton. Wir werden von dieser Massnahme profitieren. Aber machen Sie es sich bitte nicht zu einfach; es gibt andere, sehr gewichtige Gründe, hier diese Korrektur vorzunehmen. Die Städte leisten in der Tat vieles für unser Land, und es fallen wichtige Lasten an, etwa bei der Aufnahme von überdurchschnittlich vielen arbeitslosen Menschen, bei den Bildungsangeboten für das ganze Land, bei Kulturangeboten, die letztlich vom ganzen Land genutzt werden. Die Städte leiden seit Jahren darunter, dass diese Leistung nicht gemeinschaftlich getragen wird, dass sie diese Leistungen zum Teil mit höheren Steuereinnahmen finanzieren müssen. [PAGE 460]

Der Finanzausgleich hätte ja genau diese Aufgabe, dass er die Lasten auf breitere Schultern verteilt. Der Finanzausgleich sorgt sehr gut dafür, dass ein Ausgleich auch in den Randregionen stattfindet. Wir Städter finanzieren die Infrastrukturen in den Randregionen mit, wir Städter finanzieren auch seit Jahrzehnten die Landwirtschaft mit. Wir machen das solidarisch, weil wir dazu stehen, dass unser Land zusammenhalten soll.

Es braucht aber, wenn der Lastenausgleich fair sein soll, auch eine Anerkennung dieser Lasten der Städte. Und da gibt es ein Problem im System: Es ist heute nicht so, dass das adäquat abgegolten wird.

Ich habe mit Interesse die Eintretensdebatte gehört: Herr Abate hat gesagt, wir hätten eine Baustelle beim NFA; Herr Landolt hat gesagt, er sei nicht perfekt; Frau Widmer-Schlumpf hat gesagt, der Lastenausgleich sei noch nicht da, wo er sein sollte. Und alle, denke ich, haben etwas Ähnliches gemeint: Es gibt noch Ungerechtigkeiten in diesem System, und eine liegt genau hier, dass eben diese soziodemografischen Lasten nicht fair abgegolten werden.

Und dann kam immer wieder das Argument: "Ja, ja, schon, aber jetzt nicht, das ist zu früh." Das ist aber wahrscheinlich die letzte Chance, die wir haben, um diese Korrektur vorzunehmen, denn es geht jetzt um zusätzliche Mittel. Wir müssen niemandem irgendetwas wegnehmen, um hier wenigstens eine teilweise Korrektur zu machen und den Städtern auch das Gefühl zu geben, dass ihre Lasten in diesem Land gemeinsam getragen werden. Das ist die Chance, und deshalb ist es wichtig, und deshalb ist es nicht zu früh. Wir werden nicht noch einmal die Gelegenheit bekommen, dass uns der Bund zusätzliche Mittel zur Verteilung gibt. Ein kleiner Schritt für einen gerechteren Lastenausgleich - lassen Sie uns den gemeinsam machen!